André Brie informierte über Stellungnahme der EU-Kommission zu finanziellem Engagement im Irak. Europaabgeordneter kritisiert mangelnde Kontrolle der Mittelverwendung

Über 728 Millionen Euro für Irak 

Seit dem Ende des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 hat die Europäische Kommission Irak einen Gesamtbetrag von 728,7 Millionen Euro in Form von Zuschüssen bereitgestellt. Dies teilte der Europaabgeordnete André Brie (DIE LINKE) am Mittwoch in Brüssel mit. Der Abgeordnete hatte mit einer parlamentarischen Anfrage detaillierte Informationen über das finanzielle Engagement im Irak von der EU-Kommission eingefordert.  

Von der Summe seien 618,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau und 110,2 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bestimmt gewesen. Unter Bezug auf die Antwort von Außenkommissarin Ferrero-Waldner erklärte Brie weiter, die Zuschüsse für Irak würden lediglich 5,1 Prozent der gesamten Finanzhilfe der EU in Höhe von insgesamt 14,2 Milliarden Euro ausmachen.  

Kritisch äußerte sich der Abgeordnete zur Kontrolle der Mittelverwendung und zum Monitoring von Projekten, die mit EU-Mitteln realisiert werden. "Der Verweis auf die zuständige Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen (UNDG) und die Weltbankgruppe (WBG) entbindet die EU-Kommission nicht von der Verantwortung, selbst den sachgerechten Einsatz der Finanzhilfe zu überprüfen", betonte Brie. "Gerade im Interesse der irakischen Bevölkerung ist es notwendig, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen durch die UNDG und die WGB konsequent und zeitnah zu kontrollieren. Zumal in der irakischen Bevölkerung der Eindruck einer vollständigen Abwesenheit der EU bei der Lösung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes besteht."