Vergorener Wein in verschlissenen Schläuchen

Die angeblich „neuen“ Überlegungen Bushs zur Irak-Strategie der USA können nur als unverantwortlich und absurd bezeichnet werden. Die Vorstellungen des US-Präsidenten missachten vollständig die Realitäten im Irak, die Erfordernisse einer tatsächlichen Befriedungspolitik und die Möglichkeiten einer Veränderung.  

Heuchlerisch ist die Schlussfolgerung, die irakische Regierung müsse stärker gegen die Milizen vorgehen. Diese sind faktisch von der Regierung in Bagdad und letztlich auch mit Zustimmung Washingtons gebildet worden. 

Illusorisch ist damit auch die Annahme, eine Regierung, die zu großen Teilen selbst eine Milizen-Regierung ist, würde sich ernsthaft um die Menschen im Irak, deren dramatische Lebensbedingungen und Probleme kümmern. 

Verlogen ist das „Eingeständnis“ Bushs, es habe einzelne Fehler gegeben. Der gesamte Krieg, die gesamte Besatzung, die gesamte, einzig auf militärischen „Sieg“ ausgerichtete Strategie ist ein Fehler. 

Ignorant ist Bushs Ansicht, die US-Regierung müsse im Irak handeln, wenn sie nicht die  Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung verlieren wolle. Deren Bereitschaft, den Kriegskurs mitzutragen, ist aber schon längst nicht mehr vorhanden. Der Ausgang der jüngsten Kongresswahlen ist nur ein Indiz dafür.  

Gerade für die EU, die vier Jahre lang zu keiner eigenen aktiven, autonomen Politik im Irak in der Lage war, ist es angesichts des Realitätsverlustes George Bushs höchste Zeit, zu handeln. Und zwar im Interesse der Menschen, und nicht als Vasall an der Seite der USA.
 

Schwerin, 11.01.2007