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André Brie, Obmann der GUE/NGL-Fraktion im
Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments,
erklärt zur Vorlage des Grünbuchs zum Internethandel:
Klare Priorität für Verbraucherschutz
Die Vorlage des Grünbuchs ist ein wichtiger Schritt
zu mehr Sicherheit im Internethandel, mit dem insbesondere die Interessen
der Verbraucher gewahrt werden können. Mit den Vorschlägen von Kommissarin
Meglena Kuneva wird dem Schutz der Konsumenten vor unlauteren Praktiken
klare Priorität gegenüber einem „offenen Markt“ auch im Internet
eingeräumt. Es ist nun wichtig, die teilweise bis zu 20 Jahre alten
Verbraucherschutzrichtlinien schnell zu überarbeiten und zu handhabbaren
Regelungen für den Internethandel zu gelangen, die konsequent umgesetzt
werden müssen. Auf diese Aspekte werde ich auch bei meinem Treffen am
kommenden Dienstag mit Frau Kuneva drängen. Die Linksfraktion wird die
Kommissarin bei jedem Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur
notwenigen Harmonisierung entsprechender Vorschriften unterstützen.
Brüssel/Schwerin, 08. Februar 2007
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