Zur Zuspitzung des Konflikt um die US-amerikanischen Raketenabwehrpläne in Osteuropa erklärt der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei):

... und Europa schweigt 

Von dem noch vor Eintreffen George Bushs in Prag am Dienstag betonten konstruktivem Dialog mit Russland ist Washington derzeit weiter entfernt denn je. In der Tschechischen Republik - einem der Stationierungsländer für die amerikanische Raketenabwehr - beschwor der US-Präsident erneut die Gefährdung durch iranische Raketen. Stichhaltige Beweise für diese Bedrohung blieb er abermals schuldig und beschuldigte statt dessen  erneut Russlands Staatschef, die Situation mit seiner Rhetorik zuzuspitzen. Bewusst oder unbewusst liefert Bush mit seinen Plänen und seinem Auftreten auch den Vorwand für Putin, Rüstungsbegrenzungsabkommen zur Disposition zu stellen.

Und die EU schweigt. Gerade aber die mäßigende Stimme Europas, das wieder einmal vom Wettrüsten betroffen sein könnte,  ist nun gefragt - nicht nur bei Menschenrechten, sondern vor allem bei den überlebenswichtigen Fragen der Abrüstung. Dazu aber ist nicht das Bedienen alter Feindbilder, sondern ehrliches Streben nach der bislang nur verbal deklarierten strategischen Partnerschaft in Richtung Osten notwendig.

 
Brüssel/Schwerin, 5. Juni 2007