Scharfe Kritik an Umweltpolitik der EU und deutscher Ratspräsidentschaft. Europaabgeordneter André Brie fordert Umdenken in Brüssel und Berlin

Deutsche Klimakiller

Vor dem Hintergrund des UN-Klimaberichtes hat der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) die Umweltpolitik der EU scharf kritisiert. "Die gegenwärtige deutsche EU-Doppelspitze aus Ratspräsidentin Merkel und Industriekommissar Verheugen erweisen sich als Klimakiller", erklärte Brie am Freitag in Schwerin. "Mit der Ablehnung strengerer CO2-Normen für Autos verstoßen Verheugen und Merkel nicht nur gegen Festlegungen im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, sondern vor allem gegen das Gesetz der Vernunft. Dass die Klimaänderungen wesentlich durch den CO2-Ausstoß hervorgerufen werden, wurde mit dem Report des UN-Klimarats erneut bestätigt", so der Abgeordnete. 

Brie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass schon heute abzusehen sei, dass die EU die in Kyoto zugesagte Reduzierung der Emission von Treibhausgasen nicht erreichen wird. Auch die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Senkung der CO2-Emissionen sei nicht umgesetzt worden. "Europa hat in vielen Bereichen Nachholbedarf, ob nun bei der Verkehrspolitik, der Förderung umweltfreundlicher Energien oder der Erhöhung der Energieeffizienz." Zudem müsse auch der Emissionshandel so ausgerichtet werden, dass er dem Klimaschutz und nicht wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen diene, betonte der Politiker weiter. "Dies wird aber nur geschehen, wenn sich führende Politiker in Europa nicht mehr als Lobbyisten der Großkonzerne verstehen."

Brüssel/Schwerin, 02. Februar 2007