 |
| EUROPA | ANFRAGEN, ARTIKEL,
BRIEFE, PRESSEMITTEILUNGEN, REDEN |
|
 |
|
|
|
Nordkurier - Artikel vom 11.01.2007
„Der Wein ist ebenso alt, wie es die Schläuche sind“
Berlin. André Brie, Linkspartei-Politiker und
Europaabgeordneter, kehrte gestern Abend von einer neuntägigen Reise aus
dem Irak zurück. Unmittelbar nach seiner Landung in Berlin sprach
Hans-Joachim Guth mit dem gebürtigen Schweriner.
Gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Kollegen, dem Portugiesen
Paulo Casaca, waren Sie im Zweistromland unterwegs. Wo überall haben Sie
sich umgesehen?
Wir waren sowohl im kurdischen Norden als auch in der Provinz Diyala.
Möglich wurde die Tour nur, weil wir vom Ex-Gouverneur von Diyala
unterstützt wurden, einem Mann, der 14 Attentate überlebt hat. Das war
weder seinem Neffen noch seinem Bruder vergönnt. 16 Bodyguards wurden uns
zur Seite gestellt, damit wir uns möglichst unversehrt informieren
konnten. Dieser persönliche Kontakt war sehr hilfreich, konnten wir
dadurch doch mit über 4000 Irakern zusammenkommen. Ich habe über 120
persönliche Aufzeichnungen im Gepäck.
Könnten Sie einige Details aus diesen Aufzeichnungen benennen?
Aus eigenem Erleben und aus den Gesprächen bleibt nur ein Fazit: Die
Situation im Land ist außerordentlich dramatisch. Zwar ist Kurdistan
weitgehend sicher, auch findet sich hier ein wirtschaftlicher Aufschwung –
betrachtet man jedoch das ganze Land, dann kann von Sicherheit definitiv
nicht die Rede sein. Täglich kommen wenigstens 150 Menschen zu Tode, durch
Anschläge, aber auch durch Morde. Ernst zu nehmende Politiker sprechen von
1,3 Millionen Toten seit 2003. Sicher dürfte sein, dass es wenigstens 600
000 waren. Genau so viele, wie im Iran-Irak-Krieg starben. Nur der dauerte
acht Jahre.
Sie werfen nach Ihrem Besuch selbst die Frage auf, ob angesichts
Hunderttausender Toter nicht der Tatbestand des Völkermordes erfüllt sei.
Haben Sie eine persönliche Antwort?
Der zielgerichte Terror, die zielgerichtete Hinrichtung Tausender und das
wahllose Herumbomben der Invasoren lässt für mich eine solche
Schlussfolgerung als nicht unwahrscheinlich erscheinen. Es wurde ein
Spaltpilz in diese Land getragen, der nur ein Ziel hat, nämlich den Irak
zu teilen, um so eine iranische Dominanz herstellen zu können. Wer
behauptet, es gehe im Zweistromland um eine religiöse Auseinandersetzung
zwischen Sunniten und Schiiten, der war nicht im Irak oder er setzt
ausschließlich auf die Propaganda der USA. Die nämlich haben den Iran in
seinem Hegemoniestreben faktisch unterstützt, indem sie beispielsweise die
fundamentalistischen Milizen zuließen, die das Land mit grenzenlosem
Terror überziehen. Nein, hier geht es nicht um sektiererische Gewalt,
sondern vielmehr um eine Gewalt, die von fundamentalistischen Kräften
forciert wird. Und ich wiederhole mich: Zwar hebt sich die Situation in
den kurdischen Gebieten deutlich von den anderen Landesteilen ab.
Allerdings ist auch im Nordirak die Empörung gegenüber der eigenen
Regierung und den US-Besatzungstruppen groß.
Die USA haben angeblich ihre Irak-Strategie überarbeitet. Ist das
bislang bekannt Gewordene für Sie mehr als neuer Wein in alten Schläuchen?
Der Wein ist ebenso alt wie es die Schläuche sind. Nicht einmal die
Rhetorik ist neu. Die fortgesetzte Besetzung durch die US-Militärs, die ja
jetzt noch um weitere 20 000 Soldaten verstärkt werden sollen, und die
massive Infiltration durch Iran – das bestätigten mir alle meine
Gesprächspartner – sind das Grundproblem für die Sicherheit im Irak. Hinzu
kommt die faktische Handlungsunfähigkeit der irakischen Regierung. Das
Kabinett Al-Maliki ist völlig diskreditiert. Allenthalben treffe man auf
zügellose Korruption, wurde mir berichtet. Stammesälteste und Abgeordnete
erhoben den Vorwurf von Folter und Mord und sagten, dass ein Großteil des
Geldes und des Öls in dubiosen Quellen versickere.
Es war dies ihre achte Irak-Reise. Und nicht erst einmal haben Sie in
scharfer Form kritisiert, dass die EU nicht zu einer aktiven Politik oder
zur Entwicklung von Alternativen im Irak in der Lage sei.
Es beschämt mich als Mitglied des Europäischen Parlaments, wenn ich mich
von einer irakischen Mutter fragen lassen muss, wie die EU es wohl
zulassen könne, dass ihre Kinder nichts zu essen hätten, dass sie – obwohl
in einem Ölland lebend, kein Heizmaterial habe. Schulen und Universitäten
sind weitgehend geschlossen, die medizinische Versorgung liegt am Boden.
Werden Sie, wenn Sie jetzt erneut in der kommenden Woche in Straßburg
Bericht erstatten, endlich mehr als ein Rufer in der Wüste sein?
Sie dürfen versichert sein, dass mein Kollege Casaca und ich in Straßburg
auf die Barrikaden gehen werden. Europa hat vier Jahre verloren. Wohl
auch, weil etliche Invasionskritiker glaubten, dass die Amerikaner alleine
auslöffeln sollten was sie sich eingebrockt hätten. Dass dies nicht
funktioniert, habe ich jetzt ein weiteres Mal hautnah erleben müssen. Wir
haben konkrete Vorschläge im Gepäck, etwa was die Unterstützung in der
Regionalplanung anbelangt oder die Vergabe von Stipendien an irakische
Studenten. |
|
|
|
|
