Brüssel/Schwerin. Fünfzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht die Frage, was die Europäische Union den Menschen des Kontinents gebracht hat. Auf einer gemeinsame Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der linken GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament wollen die Teilnehmer am 9. und 10. März in Berlin nach Antworten suchen. Vorab legte André Brie ein mehrseitiges Thesenpapier vor. Darüber sprach Hans-Joachim Guth mit dem EU-Parlamentarier aus Schwerin.

FRAGE: Sie haben insgesamt 13 Thesen vorgelegt. Kann man aus dem Papier so etwas wie eine General-Überzeugung formulieren?

ANTWORT: Genau genommen sind es derer zwei. Erstens: Eine erneuerte deutsche Linke hat eine große politische Chance – aber nur dann, wenn sie eine Reihe von wichtigen Voraussetzungen erfüllt. Eine davon ist es, eine europäische Linke zu sein und die weitere europäische Integration und Einigung aktiv und konkret zu unterstützen. Die erneuerte deutsche Linke wird europäisch oder nicht sein. Zweitens: Es wird kein vereinigtes Europa geben, wenn es kein soziales Europa gibt. Keine politische Kraft könnte daher gegenwärtig proeuropäischer sein als die Linke, wenn sie diese Herausforderung annähme und... es sich nur traute.

FRAGE: Wird sie sich trauen?

ANTWORT: Für die Linke in vielen Ländern der Europäischen Union, in Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, aber auch in zahlreichen neuen Mitgliedsstaaten, ergibt sich die dringende Frage, ob sie die weitere Integration will, welche Integration sie will, welche Antworten sie für die gravierenden Herausforderungen hat. Ausgesprochen und unausgesprochen gibt es auch in der deutschen Linken antieuropäische Positionen, die teilweise mit ernst zu nehmenden Argumenten vertreten werden. Ich teile die Kritik an der EU-Realität: an der Dominanz des Marktradikalismus für die gesamte Entwicklungsrichtung der EU, an der Abschottung gegenüber dem Süden der Erde, an der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten, an dem akuten Demokratiedefizit – um nur einige unbefriedigende Tatbestände aufzuzeigen. Widerstand der Linken gegen diese Politik ist dringend erforderlich.

FRAGE: Tut sich da nicht ein komplizierter Spagat zwischen Widerstand und Suche nach Alternativen auf?

ANTWORT: Nach meiner Überzeugung ist die inzwischen nicht mehr unwahrscheinliche Desintegration und Renationalisierung und eine klammheimliche Freude eines Teils der Linken am Scheitern der Europäischen Union keine verantwortungsvolle Alternative. Die von diesen politischen Kräften bevorzugte Definition der EU als einem imperialistischen Machtblock wird nicht der differenzierteren Realität der EU, den positiven historischen Seiten der bisherigen Integration sowie den sozialen, demokratischen und ökologischen Möglichkeiten der europäischen Integration gerecht, die allerdings gegenwärtig brach liegen. Sie wären das eigentliche Feld linken Nachdenkens und linker Kämpfe. Zum Anderen stünde am Ende der Desintegration ebenfalls eine neoliberale und sozialzerstörerische europaweite Freihandelszone, die aber anders als die EU nicht nur schwierige und unzureichende, sondern gar keine demokratischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten erlaubte.

FRAGE: Ein düsteres Bild, das hoffentlich nicht Realität werden wird.

Muss es nicht. Die europäische Integration hatte eine epochale historisches Leistung erbracht: Sie hat nach Jahrzehnten entsetzlicher kapitalistischer Kriege den Frieden zwischen den beteiligten Staaten gesichert. Dies war ein entscheidendes Element ihrer Akzeptanz in den Vö lkern und ist eine bleibende Aufgabe für die Einbeziehung weiterer Staaten, um insbesondere die brennenden Konflikte auf dem westlichen Balkan auszuzehren und durch die positive Perspektive intensiver europäischer Zusammenarbeit und Integration zu lösen. Über Jahrzehnte hat die Integration darüber hinaus zu Wohlfahrt, wirtschaftlichem Wachstum und gestärkter Binnennachfrage beigetragen. Sie hat zudem die menschlichen und kulturellen Kontakte und Begegnungen auf einem Großteil des Kontinents wesentlich gefördert. Trotz ihrer gravierenden Defizite und wiederholten Krisen ist die europäische Integration daher für die Linke ein positiver Bezugspunkt ihrer Politik. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Ausrichtung der europäischen Integration und Politik muss daher eine europafeindliche Haltung prinzipiell ausschließen.

FRAGE: Auf den Moment bezogen, könnte man Ihnen jetzt mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstellen, Sie würden dem weit verbreiteten Neoliberalismus das Wort reden. Kann das eine linke Position sein?

ANTWORT: Auf gar keinen Fall. Aber die EU ist ein riesiger und durchaus binnenmarktfähiger Wirtschaftsraum, der als politischer Raum genutzt werden könnte, die Rückkehr des Laissez-faire-Kapitalismus über die neoliberale Globalisierung abzuwehren, die verschiedenen europäischen Sozialstaatsmodelle zu erhalten sowie europäisch zu ergänzen und weiterzuentwickeln. Die herrschende Politik jedoch nutzt die europäische Integration nicht für Alternativen zur wirtschaftsliberalen Globalisierung, sondern als deren Vehikel und Beschleuniger. Ihr muss die Linke eine eigene europäische Politik gegenüberstellen, anstatt sich einseitig auf die nationalstaatliche Ebene zurückzuziehen.

FRAGE:Aber auch eine solche Politik kommt nicht an den Fakten vorbei – etwa was das wirtschaftliche Gefälle in der Gemeinschaft betrifft.

ANTWORT: Das ist in der Tat ein besorgniserregender Zustand. War dieses Gefälle in der EU 15 Mitglieder – gemessen am Kaufkraftstandard – zwischen den am höchsten,etwa Inner London und den am niedrigsten entwickelten Regionen,zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern 2 zu 1, so hat es sich bereits in der EU der 25 auf 10 zu 1 verschärft – Inner Lo ndon beziehungsweise Lubelskie in Polen. Einige Regionen in Bulgarien und Rumänien liegen noch darunter. Auch die wirtschaftliche Kluft zwischen den Staaten – bezogen auf das Bruttosozialprodukt je Einwohner – ist ähnlich hoch...

FRAGE: ...und nach den Worten des ehemaligen EU-Kommissar Michel barnier wird sich diese Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern.

ANTWORT: Die europäische Kohäsionspolitik ist zwar dem Ziel verpflichtet, diese Unterschiede zu verringern, doch angesichts der wettbewerbsradikalen Lissabonstrategie, des unzureichenden Finanzrahmens der EU und ähnlicher neoliberaler nationaler Politiken muss man davon ausgehen. Vor allem die regionale Polarisierung nimmt weiter zu. Die primäre Antwort der EU-Kommission und der Mitgliedsländer ist der Wettbewerb zwischen den Staaten, der Wettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern (Zypern: 9,7 Prozent; Litauen: 12,8 Prozent, Lettland: 14,4 Prozent; zum Vergleich: der EU-Durchschnitt beträgt 23,7 Prozent), der Wettbewerb um niedrige Löhne (gesetzlicher Mindestlohn in Lettland: 116 Euro; Bulgarien: 77 Euro; Rumänien: 72 Euro), der Wettbewerb um andere niedrige Kosten für die Unternehmen. Auf diese Weise wird zum einen Europa nicht geeint, sondern wirtschaftlich, steuerpolitisch und insbesondere sozial gegeneinander getrieben und zum Motor für den Sozialabbau innerhalb der Mitgliedsländer.

FRAGE: Was könnte die Linke dem entgegenhalten?

ANTWORT: Will die Linke der Zerstörung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit in den Nationalstaaten wirkungsvoll entgegentreten, so muss sie zugleich für soziale Kohäsion und Solidarität in der EU eintreten, für eine europäische Binnenmarkpolitik, für die Reform des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Novellierung des Statuts der Europäischen Zentralbank und die Veränderung ihrer Geldpolitik, für einen entscheidenden europäischen Beitrag zur Deregulierung des Weltfinanzsystems sowie für europäische Standards bei Unternehmenssteuern, Löhnen, Sozialleistungen, gewerkschaftlichen Rechten. Die Vorstellungen des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors über eine europäische Wirtschaftsregierung und Sozialunion müssen in die gesellschaftliche Debatte zurückgeholt werden.

FRAGE: Statt sich Delors zu erinnern, haben aber die Franzosen – und mit ihnen die Holländer – den Verfassungsvertrag erst einmal abgelehnt. Haben sie damit die Krise der europäischen Integration losgetreten?

ANTWORT: Das französische und holländische Nein zum Verfassungsvertrag der EU haben die Krise der europäischen Integration nicht ausgelöst, sondern endgültig kenntlich gemacht. Laut „Eurobarometer“ liegt die Unterstützung einer EU-Mitgliedschaft in den Bevölkerungen nur noch bei 55 Prozent. Die Abstinenz bei den Europawahlen, das Desinteresse, die Vorbehalte und die Unkenntnis sind groß, nationalistische Einstellungen nehmen in den meisten EU-Ländern zu. Die politischen und sozialen Konsequenzen der Erweiterung von 2004 sind nicht bewältigt. Die Lissabon-Strategie, die aus der EU bis 2010 die „dynamischste“ Wirtschaftsregion der Welt machen sollte, ist in dieser Hinsicht gescheitert und wird dagegen vor allem als wirksames Vehikel zur Zerstörung der europäischen Sozialstaatsmodelle genutzt. Der Europäischen Union ist die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Entwicklung, Politik und Perspektive abhanden gekommen. Die europäische Integration als ein Friedensprojekt bleibt ein unaufgebbares und aktuelles Element ihrer Wiedergewinnung. Aber nur das Ziel einer europäischen Sozialunion könnte eine grundlegende und nachhaltige Neuidentifizierung bewirken.

FRAGE: Wie will sich die Linke, die den Verfassungsvertrag je selbst ablehnt, da vor den Karren spannen?

ANTWORT: Die Ablehnung des vorliegenden Verfassungsvertrages durch die Linke ist meiner Meinung nach berechtigt und gut begründet. Für mich ist aber auch unbestreitbar, dass die EU eine Verfassung braucht, ein „Grundgesetz“, das in der Tradition der amerikanischen Konstitution von 1787 – der ältesten noch gültigen schriftlichen Verfa ssung der Welt – und der Verfassung der Französischen Revolution steht. Es sind tatsächlich weitreichende Souveränitäts- und andere Rechte an die EU abgegeben worden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger einklagbare individuelle Rechte gegenüber den EU-Institutionen und wirkungsvolle demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten erhielten. Eine Reform der Regierungsverträge reicht daher nicht aus.

FRAGE: Was würde denn Ihrer Meinung nach ausreichen?

ANTWORT: Die EU muss sich tatsächlich, wie im Verfassungsvertrag behauptet, aber nicht realisiert, vom Willen und von den Rechten der Bürgerinnen und Bürger herleiten. Achtzig Prozent der Entscheidungen des Deutschen Bundestages und sechzig Prozent der Entscheidungen in deutschen Gemeinderäten beruhen auf Brüsseler Verträgen und Richtlinien oder werden entscheidend von ihnen beeinflusst. Ohne Verfassung drohen Europa Desintegration und anarchische Renationalisierung. Die Vielfalt der Nationen und Kulturen, der politischen Erfahrungen und religiösen Anschauungen, nicht zuletzt auch der Verfassungstraditionen selbst müssen sich in einer europäischen Verfassung widerspiegeln. Und sie muss der Integration eine nachhaltige, erneuerte Identität und Faszination verle ihen und dazu beitragen, die wachsende Kluft zwischen “europäischen Bürgern” und europäischen Politik zu überwinden. Dazu wäre im Übrigen auch nur ein wesentlich kürzerer, sprachlich ve rständlicher und vom Ballast verfassungsfremder – und in demokratischer Hinsicht verfassungsfeindlicher – Elemente befreiter Verfassungsvertrag geeignet.

FRAGE: Bliebe noch Delours und seine Vision von einer Sozialunion.

ANTWORT: Für die Perspektive der europäischen Integration und aus linker Sicht bleibt die soziale Verpflichtung der Europäischen Union ein Schlüsselproblem. Die hierzu in den „Zielen der Union“ formulierten Grundsätze sind unzureichend. Eine Politik der wirklichen Überwindung des sozialen Defizits der EU ginge weit über die Vorstellungen einer sozialen Orientierung und politischen Korrektur des Marktes hinaus und würde die grundlegende Abkehr von der Lissabon-Strategie und eine sozialstaatliche Politik der Union, mindestens im Sinne der früheren Vorschläge Jacques Delors', bedeuten.

FRAGE: Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU schon nicht auf die Linken hören, hätten sie nicht wenigstens Delours zuhören sollen?

ANTWORT: Eigentlich haben sie das getan. Im Dezember 2001 setzten </BG>sie den Konvent zur Ausarbeitung der Verfassung mit der Erklärung ein: „Kurz, der Bürger verlangt ein klares, transparentes, wirksames, demokratisch bestimmtes gemeinschaftliches Konzept – ein Konzept, das Europa zu einem Leuchtfeuer werden lässt, das für die Zukunft der Welt richtungweisend sein kann, ein Konzept, das konkrete Ergebnisse zeitigt, in Gestalt von mehr Arbeitsplätzen, mehr Lebensqualität, weniger Kriminalität, eines leistungsfähigeren Bildungssystems und einer besseren Gesundheitsfürsorge. Es steht außer Frage, dass Europa sich dazu regenerieren und reformieren muss.“ Na also, sie wissen es doch. Als Hochschullehrer hätte ich meinen Studenten unter eine entsprechende Arbeit geschrieben: „Versuch es noch einmal.“