André Brie, 1. März 2007, Beitrag für den  "Freitag"

Europa: Schwarzes Loch für die Roten?

Reden wir nicht darum herum: Europa ist ein Stiefkind der deutschen Linken (in Italien sieht es anders aus). Das zeigt auch ein Blick in die "Programmatischen Eckpunkte" für die Neubildung einer Linkspartei in Deutschland. Abgesehen von einer allgemeinen Passage zur europäischen Integration und einer kurzen Kritik der militärischen Ambitionen der EU, werden sowohl die aus der EU-Politik entstehenden sozialen und politischen Probleme als auch die programmatischen Erfordernisse und Chancen zeitgemäßer linker Politik und sozialer Kämpfe in der EU ignoriert. Soziale und beschäftigungspolitische Alternativen oder Demokratisierung werden beispielsweise für alle nationalstaatlichen Bereiche gefordert, nicht für die EU. Angesichts der Tatsache, dass - vereinfacht - etwa 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung auf Brüsseler Verträgen oder Richtlinien beruht oder von ihnen maßgeblich beeinflusst wird, sowie der intensiven wirtschaftlichen Verflechtung in der EU, ist diese Vernachlässigung zumindest sträflich. Und wenn man nicht die Hoffnung hegt, die EU würde sich in Kürze erledigen, ist sie schwer zu verstehen. Die Verkürzung linker EU-Politik auf den praktischen Protest (gegen den Monetarismus der Maastricht-Verträge, die unsoziale EU-Verfassung oder die Dienstleistungsrichtlinie) reichen für eine strategische Ausrichtung linker EU-Politik nicht aus.

  Die Ablehnung der „Vereinigten Staaten von Europa“ durch Lenin ("Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.", August 1915) gilt in einigen linken Kreisen noch immer  als unverrückbar. Und dies, obwohl fast einhundert Jahre, zwei verheerende Weltkriege und die rasanten internationalen und sozialökonomischen Veränderungen der Gegenwart dazwischen liegen. Eine ernsthafte Diskussion über das Europa von heute, das natürlich das "System EU" einschließt, scheint in einem nicht unerheblichen Teil der Linken unmöglich - und ist doch nötiger denn je.

  Die europäische Integration ist gegenwärtig aus drei unterschiedlichen, aber miteinander verknüpften Richtungen real bedroht: Zum einen vom fortlebenden und wieder erstarkenden Nationalismus, der insbesondere die aktuellen Europapolitiken Großbritanniens und Polens und trotz verbaler Abgrenzung auch das Konzept Vaclav Klaus' bestimmt. Im Nizza-Vertrag von 2000 hat diese Politik einen regierungsoffiziellen Erfolg feiern können. Eines der vor allem von rechtsnationalen Kräften offen erklärten Instrumente ist im übrigen eine prinzipien- und voraussetzungslose geografische Erweiterung der Europäischen Union mit dem Ziel, den inneren Zusammenhalt der EU zu lockern sowie den politischen und supranationalen Charakter der Integration zu blockieren. Zum anderen haben die Regierungen in den geltenden Verträgen ebenso wie im gescheiterten Verfassungsvertrag den realen Widerspruch und die erforderliche Einheit von geografischer Erweiterung und Vertiefung der Integration so sträflich unzureichend beantwortet, dass die Erweiterung bereits zur Bedrohung für den Bestand, erstrecht für die Vertiefung der Integration geworden ist. Das darf kein Argument gegen weitere Beitritte von Ländern, die es wünschen, sein, zumal dauerhafte Stabilität und Frieden auf dem westlichen Balkan ohne eine solche Perspektive kaum denkbar scheinen. Es ist kontraproduktiv und unnütz, die Frage nach den geografischen Grenzen der Europäischen Union zu stellen oder weitere Beitritte zu stoppen; es muss endlich die Frage nach dem politischen Ziel der europäischen Integration und deren inhaltlichen, vertraglichen und institutionellen Konsequenzen beantwortet werden (auch wenn diese Finalität in einer ferneren Zukunft sich neu darstellen könnte). Das gilt auch und besonders für die Linke. Nur auf diesem Wege werden auch die geografischen Grenzen sichtbar und von den betroffenen Völkern und Staaten selbst bestimmt werden können. Schließlich, und das ist die tatsächlich machtvollste Bedrohung, ist es der seit den achtziger Jahren (Einheitliche Europäische Akte 1987, Vertrag von Maastricht 1992) zur Vertragsgrundlage avancierte neoliberale Markt- und Wettbewerbsradikalismus, der die europäische Integration in ihrer Grundsubstanz gefährdet. Von den Regierungen erklärt und sicherlich zum Teil auch beabsichtigt als vertiefte Integration stellt er im Zuge seiner Durchsetzung und Weiterführung bis hin zur Lissabon-Strategie von 2000 und dem Verfassungsvertrag in Wirklichkeit die europäische Einigung in Frage. Die Linke lehnt ihn zu Recht als Angriff auf das europäische Sozialmodell (die unterschiedlichen europäischen Sozialmodelle) ab; sie hätte auch Grund, ihn als Bedrohung der europäischen Integration abzulehnen.

  Die inzwischen nicht mehr unwahrscheinliche Desintegration und Renationalisierung und eine klammheimliche Freude eines Teils der Linken am Scheitern der EU ist keine verantwortungsvolle Alternative zu der Forderung, Europa  bewusst und aktiv zu gestalten. Denn erstens wird die von linken Gegnern der EU bevorzugte Definition der Staatengemeinschaft als einem imperialistischen Machtblock nicht der differenzierteren Realität in Europa, den positiven historischen Seiten der bisherigen Integration sowie den sozialen, demokratischen und ökologischen Möglichkeiten der europäischen Integration gerecht. Wobei bekannt ist, dass diese Möglichkeiten weitgehend brach liegen. Sie wären das eigentliche Feld linken Nachdenkens und linker Kämpfe. Zweitens kann wohl niemand ernsthaft bezweifeln, dass am Ende der Desintegration nicht die wohlige Heimeligkeit oder gar ein soziales Deutschland, Frankreich usw. stünden, sondern eine ebenfalls neoliberale und sozial zerstörerische europaweite Freihandelszone ohne demokratische Gestaltungsperspektive. Drittens schließlich würden die Möglichkeiten für eine strukturelle Kriegsunfähigkeit und die Überwindung des zerstörerischen europäischen Nationalismus gefährdet werden.

  „Man kann nicht mit drei Millionen Arbeitslosen in jedem größeren Land leben. Mit einer so hohen Arbeitslosenrate ist es unmöglich, die positiven Aspekte der Konstruktion Europas zu zeigen“, meinte noch 1993 der langjährige Präsident der EU-Kommission Jaques Delors. Zu jener Zeit war das neoliberale Europa schon auf Kurs gebracht. Spätestens seit Margaret Thatcher in den 70er Jahren die TINA-Losung zum Sozialabbau ("There Is No Alternative") ausgab, ist die damit ideologisch begründete Politik eines antisozialen roll back Gemeingut der herrschenden europäischen und nationalen Politik geworden. Die Alternative zum Neoliberalismus in Europa ist zum einen die Verteidigung und Erneuerung Sozialstaats in den Mitgliedsländern, zum anderen aber der Streit für eine Europäische Sozialunion, für die Entwicklung eines europäischen Sozialstaatsmodells, das die nationalen Besonderheiten mit einer sozialen und solidarischen Neuausrichtung der europäischen Integration verbindet. En vereinigtes Europa ist nur noch denkbar als soziales Europa. Jeder andere Weg wird zur Desintegration führen. Niemand wäre daher so prädestiniert, diesen Kampf zu führen, niemand könnte proeuropäischer sein als die Linke – „wenn sie es sich nur traute“ (Michael Krätke) und diese Verantwortung und Herausforderung annähme.