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Ein Dossier von Dr. André Brie, MdEP (Linkspartei),
25. April 2007:
Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und
USA vor dem Gipfeltreffen am 30. April 2007 / Positionen des Europäischen
Parlaments
Zwischen Spannung und Annäherung
Die offizielle Agenda des Gipfeltreffens zwischen EU
und USA am 30. April 2007 in Washington sieht drei Hauptkomplexe vor:
Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, Energie und
Klimaschutz sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl insbesondere auf
dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weitere Schritte zur
Ausräumung von Hindernissen zu erwarten sind, bleibt das Konfliktpotenzial
gerade im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Sicherheitspolitik
groß. Kyoto-Protokoll, Nah- und Mittelost-Politik oder der in Osteuropa
geplante Raketenschirm sind nur einige Stichworte dafür.
Die Grundlagen der Beziehungen
Zu den vertraglichen Grundlagen der Beziehungen
USA-EU gehören:
- Die “Transatlantische Erklärung” (1990) stellte die
Grundlage für eine Institutionalisierung der Beziehungen zwischen EU und
USA dar.
- Die “Neue transatlantische Erklärung” (1995), mit
der ein “people-to-people-Dialog” unter Einbeziehung verschiedenster
gesellschaftlicher Gruppierungen eingeleitet werden sollte. Insbesondere
Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände sowie Umwelt- und
Verbraucherorganisationen sollten an Entscheidungsprozessen beteiligt
werden. Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Balkan und im Nahen
Osten wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei regionalen Konfliktherden
vereinbart. Zu weiteren Schwerpunkten der Zusammenarbeit wurden globale
Herausforderungen (Terrorismus, Umweltschutz, Nichtweiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen etc.) sowie Handel und Wirtschaft erklärt.
- Die "Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"
(1998), mit der die gegenseitige Marktöffnung und der Abbau von
Handelshemmnissen forciert werden sollte.
- Die "Bonner Erklärung" (1999). Darin wurden die
Herausforderungen der transatlantischen Beziehungen zum Beginn des neuen
Jahrhunderts definiert und die gleichberechtigte Partnerschaft Europas bei
der Lösung regionaler und globaler Fragen fixiert. Daneben wurden
Prinzipien und Mechanismen zur “Früherkennung potentieller
transatlantischer Meinungsverschiedenheiten”, insbesondere im
Handelsbereich, vereinbart.
Seit 1990 werden regelmäßige Gipfeltreffen zwischen
Europäischer Union und den USA durchgeführt.
Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen
Seit dem letzten EU-USA-Gipfel im Juni 2006 sind die
ohnehin schon engen und vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA
und EU weiter ausgebaut worden. Die USA sind der wichtigste Handelspartner
für die EU, für die Vereinigten Staaten stehen die Europäer nach Kanada an
der zweiten Stelle. Im Jahr 2005 exportierten die EU-Staaten Waren im
Gesamtwert von 250 Milliarden Euro in die USA, der umgekehrte Fluss
entsprach einem Wert von 234 Milliarden Euro. 13,3 Prozent aller
importierten EU-Waren kommen aus den USA, 23,7 Prozent der europäischen
Exporte gehen in Richtung USA. Stark angewachsen ist auch der Handel mit
Dienstleistungen. Nach wie vor existieren jedoch Handelsstreitigkeiten.
Diese betreffen insbesondere Verbraucherschutzfragen (z.B.
hormonbehandeltes Fleisch und gentechnisch veränderte Getreideprodukte und
Nahrungsmittel) und die Ausnutzung von Monopolstellungen durch einzelne
Unternehmen.
Neue Entwicklungen:
■ Die im Juni 2005 auf dem damaligen Gipfel zwischen
EU und USA vereinbarte transatlantische Wirtschaftsinitiative für eine
verstärkte Kooperation bei Regulierungs- und Standardisierungsfragen und
beim Schutz geistiger Eigentumsrechte wurde erweitert. Auf dem
letztjährigen Gipfel wurde die Absicht bekräftigt, die Initiative auf
weitere Themenbereiche auszudehnen.
■ Im Juni 2006 sprach sich das Europäische
Parlament für eine Erneuerung der bilateralen Beziehungen auf Grundlage
eines neuen, noch in diesem Jahr abzuschließenden transatlantischen
Partnerschaftsabkommens und die Verwirklichung eines gemeinsamen
"transatlantischen Marktes ohne Schranken“ aus. Auch in den USA wurden
ähnliche Forderungen erhoben. Dabei geht es um die Schaffung einer
Transatlantic Free Trade Area (TAFTA), die gut 700 Millionen Konsumenten
und 60 Prozent der Weltproduktion umfassen würde. Die amtierende
EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekräftigte diesen
Vorschlag und sprach erst vor wenigen Tagen von der Notwendigkeit einer
"Rahmenvereinbarung über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft".
Sie betonte, langfristig solle ein gemeinsamer Markt geschaffen werden.
Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
Irak-Krieg, Iran
Nach anfänglicher partieller Ablehnung (wobei die
Gründe sehr unterschiedlich waren) toleriert die EU inzwischen den
US-Kurs bzw. trägt ihn mit. Eines der jüngsten Beispiele dafür ist die
militärische Beteiligung europäischer Staaten an der Afghanistan-Mission
und die Ausweitung der Mitwirkung, auch durch Entsendung deutscher
Tornados. Im Falle der dramatischen Situation in Irak scheint sich die EU
inzwischen auf eine Laissez-faire-Politik gegenüber London und Washington
zurückgezogen zu haben. Und dies, obwohl hier ein wirksamer
Vermittlungsbeitrag ebenso dringend nötig wäre wie nachhaltiges Engagement
beim Wiederaufbau des Landes sowie der Entwicklung eines handlungsfähigen
Staatswesens und einer starken Zivilgesellschaft. Anhaltend ist dagegen
die Kritik an der Verletzung von Menschenrechten im US-amerikanischen
Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings ist dies nicht zuletzt der
sensibilisierten Öffentlichkeit in Europa geschuldet.
Neue Entwicklungen
¡ Auf dem EU-USA-Gipfel 2006 erklärte US-Präsident
George Bush,er beabsichtige, das Gefangenenlager in Guantanamo zu räumen.
Allerdings machte Bush dazu keine konkreteren Angaben. Bereits in einer
Resolution vom 13. Juni 2006 hat die überwältigende Mehrheit der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verletzungen des Völker- und
der Menschenrechts, wie sie tagtäglich im US- Gefangenenlager Guantanamo
geschehen, verurteilt. Inzwischen haben erste Prozesse gegen
Guantanamo-Häftlinge vor Sondertribunalen stattgefunden bzw. sind
eingeleitet worden. Auch in den vergangenen Monaten hat das Europäische
Parlament wiederholt auf eine menschenwürdige Behandlung der
Guantanamo-Insassen und die Notwendigkeit fairer und rechtsstaatlicher
Verfahren gedrängt. Erst Mitte April und erneut in ihrer
Menschenrechtsresolution vom 26. April 2007 hat die Parlamentsmehrheit
abermals vor Menschenrechtsverletzungen durch die USA im Kampf gegen den
Terror gewarnt und die Schließung von Guantanamo gefordert.
■ Keine Reaktion der US-Regierung gab es auf die
scharfe Kritik des Sonderausschusses des Europaparlaments zu illegalen
CIA-Aktivitäten in Europa. Zwischen 2001 und 2005 haben laut
Untersuchungen des Ausschusses mindestens 1.245 Flüge der CIA in Europa
stattgefunden. Auch die europäischen Länder hätten "ein Auge zugedrückt
oder Flüge der CIA zugelassen". In einigen Fällen hätten vorübergehend
eingerichtete geheime Haftanstalten sich möglicherweise auf
US-Militärstützpunkten in der EU befunden. Außerordentliche
Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen
vieler Menschen dauerten weiterhin an, so der Ausschuss. Die US-Regierung
selbst habe erklärt, sie werde weiterhin außerordentliche Überstellungen
durchführen und geheime Inhaftierungslager unterhalten. Die Abgeordneten
verlangen daher ein Gipfeltreffen der EU und der USA zur
Terrorismusbekämpfung, "um derartigen unmenschlichen und illegalen
Praktiken Einhalt zu gebieten".geschuldet.
■ Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 30.
Mai 2006 entschieden hatte, dass das Abkommen zur Übermittlung von
Flugpassagierdaten an US-Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage
gekündigt werden muss, soll bis Mitte des Jahres die Weitergabe der Daten
neu geregelt werden. Anfang April sprachen die Innen- und Justizminister
der EU und der USA von "großen Fortschritten" in dieser Hinsicht.
Gegenwärtig können die US-Sicherheitsbehörden 34 persönliche Daten von
Reisenden aus Europa zurückgreifen, darunter u.a.
Kreditkarteninformationen und Telefonnummern. Der Vizepräsident der
EU-Kommission Franco Frattini betonte, für Brüssel sei die "Wahrung der
Verhältnismäßigkeit" wichtig, zudem müsse klar sein, für welchen Zweck die
Daten gesammelt würden. Nicht vollständig geklärt ist auch die visafreie
Einreise von EU-Bürgern in die USA. Bislang unterliegen zwölf
Mitgliedstaaten - insbesondere die Neumitglieder - einer Visumpflicht.
Klimapolitik
Die USA und die EU sind mit insgesamt 38 Prozent des
Gesamtaufkommens nicht nur die größten Energieverbraucher der Welt, auf
sie entfallen zugleich etwa 39 Prozent des weltweiten Ausstoßes von
Treibhausgasen. Das im Dezember 1997 angenommene Kyoto-Protokoll
verpflichtet die Industrieländer, ihre kollektiven Emissionen von sechs
Treibhausgasen um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu
verringern. Während sich die EU freiwillig zur Reduzierung der Emission um
8 Prozent verpflichtete (wenngleich dies angesichts der gegenwärtigen
Politik kaum erreichbar scheint), erteilte die US-Regierung dem
"fehlerhaften" Kyoto-Protokoll im März 2001 eine Absage.
Neue Entwicklungen
■ Mit der Vorlage des
zweiteiligen UNO-Klimareports hat sich die Kritik an der Klimapolitik der
USA weiter verschärft. Obwohl auch die EU weit hinter Notwendigkeiten und
Möglichkeiten der Reduzierung der Treibhausgasemission zurück bleibt, wird
auch von Brüssel inzwischen die deutliche Forderung nach Änderung der
US-Umweltpolitik erhoben. Insbesondere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
rief die USA in den vergangenen Monaten mehrfach zur Unterzeichnung des
Kyoto-Protokolls und zu ernsthaften Schritten beim Klimaschutz auf.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte jedoch bereits, die
Gipfel-Vorgespräche mit den USA zur Klima- und Energiepolitik gestalteten
sich "ungleich viel schwieriger" als jene über Wirtschaftsfragen.
Raketenabwehr
Nicht gelöst ist auch das Problem des von den USA in
osteuropäischen EU-Ländern geplanten Raketenabwehrsystems. Das Vorhaben
führt zu deutlicher Verstimmung in Moskau. Gerade die Verbesserung der
Beziehungen zu Russland und damit nicht zuletzt die Sicherung der
Energieversorgung EU-Europas hatte sich jedoch die deutsche
Ratspräsidentschaft auf die Fahne geschrieben. Offensichtlich ist der
US-amerikanische Plan aber nicht nur unter den EU-Staaten umstritten,
sondern wird auch von den Koalitionspartnern der Bundesregierung
differenziert bewertet. Im Europäischen Parlament haben die
Sozialdemokratische, die Grüne und die Linke Fraktion sich kritisch
geäußert. Während Bundeskanzlerin Merkel versucht, die Verantwortung für
das Raketenprojekt der NATO zuzuschieben, erklärte Außenminister
Steinmeier im März in Washington, er halte die Pläne für "legitim". |
