ANDRÉ BRIE | MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Sehr geehrter Herr Brie,

Wir besuchen die 11. Klasse des Hartmanni-Gymnasiums Eppingen.

In Gemeinschaftskunde beschäftigen wir uns mit Europa und der EU, und im Rahmen eines Projektes möchten wir einige Fragen an Sie richten.

Europa halten wir insgesamt für eine gute Sache, die bedeutend zur Einigung und zur Verständigung auf der Welt beiträgt. Wir sehen aber auch die sich immer weiter ausbreitende Gleichgültigkeit in der Gruppe unserer Gleichaltrigen. Bei unseren Recherchen zur Berliner Erklärung sind wir auf einige Aspekte gestoßen, zu denen wir daher gerne Ihre Meinung wüssten.

In der Berliner Erklärung heißt es, dass wir Bürger der europäischen Union "zu unserem Glück vereint" sind. Dies mag ja größtenteils zutreffen, aber ist es unser Glück, wenn Bürger aus den Osteuropäischen Mitgliedstaaten nach Deutschland kommen und für spottbillige Löhne bei uns arbeiten, während viele Deutsche arbeitslos sind?

Oder kann man es etwa Glück nennen, wenn deutsche Firmen ins europäische Ausland abwandern, um dort billiger zu produzieren und die Arbeitsplätze mitnehmen? Gerade dies wird doch von der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie begünstigt und legalisiert.

Im zweiten Abschnitt ist vom gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus die Rede, wenig später vom Zurückdrängen von Armut, Hunger und Krankheiten. Das sind zwar große und ehrbare Ziele, aber in der Berliner Erklärung findet sich nicht ein Wort zu deren konkreten Umsetzung.

Was wird wirklich getan gegen Hunger und Armut, gegen die Klimaerwärmung, gegen Terrorismus und die anderen Probleme, die in der Berliner Erklärung angesprochen werden?

Ein Europa wie in der BE beschrieben klingt für uns wünschenswert, aber doch stark nach Utopia, denn die Ziele erscheinen kaum in absehbarer Zeit erreichbar. Trotzdem wollen wir uns für Europa einsetzen. Denn auch wir wissen: Europa kann unsere gemeinsame Zukunft sein. Aber nur, wenn alle mithelfen und die Beschlüsse und Regelungen zum Vorteil aller sind.

Wir haben unsere Thesen bewusst provokant formuliert, aber in dieser Form werden sie (wenn überhaupt) unter uns Jugendlichen diskutiert. Uns ist dabei wichtig, deutlich zu machen, dass für unsere Generation die Europäische Idee kein "Selbstläufer" ist. In unserer Klasse jedenfalls wurde die BE keineswegs so positiv aufgenommen, wie sie formuliert ist.

Wir hoffen, dass Sie uns mit ihren Antworten weiterhelfen können. Wir würden uns freuen, wenn Sie persönlich und am Besten innerhalb der nächsten beiden Wochen antworten könnten.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

Ella Emmert, Johanna Hötzer und Annika Oberländer

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Liebe Ella Emmert, liebe Johanna Hötzer, liebe Annika Oberländer,

bitte entschuldigen Sie die etwas späte Antwort. Ich bin zur Zeit Berichterstatter des Parlaments für ein ziemlich kompliziertes Gesetz zur Marktüberwachung. Heute habe ich meinen Entwurf fertig gestellt, aber es war für mich zeitaufwändig und nicht leicht, mich in die schwierige Thematik einzuarbeiten, ganz abgesehen von zahllosen Beratungen mit europäischen und nationalen Organisationen und Experten. Nun gut.

Über Ihre E-Mail und Ihr Interesse habe ich mich sehr gefreut. Es ist selten, dass sich Menschen in der EU mit diesen Themen befassen. Das Desinteresse, das Sie beschreiben, erlebe ich oft, auch im eigenen Umfeld. Es ist für mich erklärlich, weil die EU weit weg scheint, bürokratisch, bürgerfern und wenig verständlich. Zugleich bestimmt europäische Politik jedoch unseren gesamten Alltag, die wirtschaftliche Entwicklung, die sozialen und ökologischen Bedingungen in unseren Gesellschaften. Ob man morgens das Licht einschaltet (europäische Stromdurchleitungsrichtlinie), den Wasserhahn aufmacht (Wasserrichtlinie), mit dem Schulbus fährt (die Sicherheitsstandards sind europäisch geregelt) oder Elektrogeräte kauft, deren Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltgesichtspunkte alle europäisch geregelt sind (damit hat auch mein Gesetzentwurf zu tun) - wir haben immer mit Europa zu tun. Landwirtschaftspolitik ist fast vollständig europäisch. Im Mittelalter war neben dem Recht, Krieg zu führen, das Recht auf eine eigene Münze der höchste Ausdruck der Souveränität eines Staates. Dieses Recht haben wir auch an die EU abgegeben. Ob man das alles gut oder problematisch findet, mag man diskutieren. Aber es zeigt, wie weit unsere Lebensbedingungen heute europäisch geregelt werden. Deshalb hoffe ich immer, dass Menschen trotz aller Schwierigkeiten, sich auch mehr für die EU interessieren und sich einmischen. Offensichtlich fühlen sich die meisten davon aber überfordert, und die Informiertheit ist ohnehin gering, zumal auch die Medien sich selten damit beschäftigen.

Ich teile Ihre Einschätzung vollständig, dass Europa, die europäische Einigung und Integration, grundsätzlich "eine gute Sache" ist. Am wichtigsten ist mir, dass diese einzigartige Entwicklung den Krieg zwischen den beteiligten Ländern ein für alle Mal verbannt hat. Für uns mag das eine Selbstverständlichkeit sein, aber immer, wenn ich in Strasbourg bin, wie gerade jetzt, wird mir das deutlich. Entsetzliche Kriege zwischen Deutschland und Frankreich sind um diese Region geführt worden, getragen auch vom hass zwischen den Bevölkerungen. Als Erbfeinde hat man sich gesehen. Heute kann ich vom Parlament zu meinem Hotel auf deutscher Seite über den Rhein joggen und nehme nicht einmal einen Ausweis mit. Hunderte Menschen fahren jeden Tag aus Deutschland nach Frankreich oder umgekehrt zur Arbeit. Krieg zwischen unseren Völkern ist undenkbar geworden. Das ist zweifellos eine wunderbare Situation, und manchmal sollten wir uns bewusst machen, wie wenig selbstverständlich oder auch nur realistisch diese Vision noch für unsere Großeltern gewesen ist. Auf dem Balkan, wo noch vor wenigen Jahren blutige Kriege geführt wurden, ist die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der einzige wirksame Faktor, die Konflikte dauerhaft zu lösen. Frieden ist auch eine sehr aktuelle Aufgabe, und ich wünschte mir eine viel aktivere und gemeinsame Politik der EU auch im Nahen Osten oder anderen Krisen- und Kriegsgebieten, um zu Frieden und Verständigung beizutragen. Ich war in den letzten drei Jahren acht Mal im Irak. Was ich dort erlebt, gesehen und gehört habe, ist grauenhaft. Aber von der EU ist dort nichts zu spüren (wenn es Sie interessieren sollte, können Sie meine Tagebuchnotizen von solchen Reisen auf meiner Homepage finden: www.andrebrie.de).

Es gibt andere wichtige Seiten der europäischen Integration, die ich positiv einschätze oder die zumindest positive Möglichkeiten bilden: der große gemeinsame Wirtschaftsraum, mit dem auf die negativen Seiten der Globalisierung reagiert und die europäischen Sozialmodelle verteidigt und weiterentwickelt werden könnten; die Freizügigkeit für Menschen, die überall in Europa arbeiten und lernen können; der freie Zugang zur so vielfältigen europäischen Kultur. Die Realität ist jedoch bei weitem nicht immer so positiv. Ich sehe Vieles in der gegenwärtigen europäischen Politik sehr kritisch. Ich füge meinem Brief auch einige Ausarbeitungen an, in denen ich darauf ausführlicher, analytischer und argumentativer eingehe. Ob Sie das wirklich lesen wollen, weiß ich aber nicht. Sie würden jedoch viel Übereinstimmung mit Ihren eigenen Einschätzungen und kritischen Fragen finden. Sie haben völlig Recht, wenn Sie schreiben, dass "die Europäische Idee (für Ihre Generation, aber auch für andere) kein Selbstläufer ist." Es wäre dringend notwendig, dass Menschen sich wieder stärker mit der europäischen Einigung identifizieren könnten. Dafür hilft aber nicht eine bessere Propaganda; dazu müssten die Menschen die EU vor allem in sozialer Hinsicht positiv erleben können.

Das Lohn-Dumping und die Arbeitslosigkeit, die Sie in Ihrer ersten Kritik ansprechen, ist das wohl schlimmste Problem. Für die Betroffenen sowieso, aber auch für die europäische Einigung. gerade in dieser Hinsicht teile ich auch Ihre Meinung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, gegen die ich als Obmann (Koordinator) meiner Fraktion im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss vehement gekämpft habe. Ich finde es aber vor allem schlimm, wenn durch diese Politik die Schwächsten in der Gesellschaft, Menschen, die arbeitslos sind oder im Niedriglohnsektor arbeiten, gegeneinander ausgespielt werden (Polen gegen Deutsche und umgekehrt usw.). Immerhin muss eins auch angemerkt werden: Die deutsche Wirtschaft ist der größte Nutznießer der europäischen Integration und der EU-Erweiterung. Abgesehen von den vielen polnischen, tschechischen, ungarischen oder rumänischen Firmen, Zeitungen und Banken, die von deutschen Konzernen aufkauft wurden, hat Deutschland auch einen Handelsüberschuss von weit über 10 Milliarden Euro mit den neuen EU-Ländern. Rund vierhunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland sind dadurch entstanden oder gesichert. Die von Ihnen geschilderten Probleme werden davon jedoch nicht gelöst, und die Wirtschaft profitiert, aber an der Finanzierung der EU und ihrer Erweiterung ist sie praktisch nicht beteiligt. Das müssen die Steuerzahler tun. Ganz ähnlich sehe ich das zweite Problem, dass Sie ansprechen. Die EU ist zwar weltweit der größte Geldgeber für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung, aber erstens reicht das bei weitem nicht aus, zweitens produzieren wir vielfach die Ursachen für Armut, Unterentwicklung und Umweltprobleme durch unsere Politik. Ja, die Berliner Erklärung enthält einige schöne Ziele, die reale europäische Politik aber wird ihnen nicht nur nicht gerecht, sondern gefährdet sie.

Meine Schlussfolgerung aber ist die gleiche wie Ihre: Nicht Antieuropäismus, sondern die Veränderung europäischer Politik ist die Lösung. Es ist auch für mich ungemein wichtig, dass Sie schreiben: "Europa kann unsere gemeinsame Zukunft sein. Aber nur, wenn alle mithelfen und die Beschlüsse und Regelungen zum Vorteil aller sind."

Ach, ich würde Ihnen gern noch mehr dazu schreiben, aber abgesehen von meiner Zeit, wird es ja auch nicht besser und lesbarer, wenn es noch länger würde.

Ich grüße Sie herzlich,

André Brie