André Brie, Schriftliche Anfrage mit Vorrang an die Europäische Kommission

Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Irak seit 2003 

Mit dieser parlamentarischen Anfrage beziehe ich mich auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum "International Compact" mit Irak (GASP Erklärungen, 03. Mai 2007), in welcher diese unter anderem hervorhebt, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten seit 2003 Finanzhilfen (einschließlich Zuschüsse, Schuldenerlass und Darlehen) in Höhe von insgesamt 14.2 Mrd. Euro bereitgestellt haben, und sich diese Hilfe im Jahr 2007 auf voraussichtlich 1.8 Mrd. Euro belaufen wird.

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaft frage ich die Kommission:

- welchen Anteil diese an der oben genannten Gesamtsumme hatten / haben ?

- wer die Empfänger dieser Finanzhilfen waren bzw. welche konkreten Projekte damit (ko-) finanziert wurden ?

- auf welche Art und Weise sie eine angemessene Kontrolle über die Ausgabe dieser Mittel gewährleistet bzw. ein Monitoring der (ko-)finanzierten Projekte durchführt ?

- ob möglicherweise dazu bereits Fortschrittsberichte erstellt wurden bzw. noch erstellt werden?

28.08.2007