André Brie, 30. Juli 2007, Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“

Globalisierung: Wie international ist die Linke?

Links sein war stets Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen unter den Linken selbst. Nicht selten ging und geht es dabei um ideologische Fragen, vor allem darum, wer die richtige Theorie und wer Recht habe. Unsere Lehre ist allmächtig, weil sie wahr ist. Dieser Anspruch auf ein Wahrheitsmonopol der staatskommunistischen Parteien lebt durchaus fort. Die Kinderkrankheit der Linken kann auch zu ihrem Alterstarrsinn werden. Als ob die Probleme unserer Zeit und unserer Gesellschaften und die notwendigen Antworten nicht kompliziert wären. Die meisten Menschen wissen es besser. Die reine linke Lehre hat es immer leichter. Nur mit den Widersprüchen und realen Bedingungen der Politik hat sie oft nichts zu tun. Wer ihr nicht folgt, wird als Verräter gebrandmarkt, ultimativ zur Linientreue aufgefordert, ausgeschlossen oder, wenn das scheitert, spaltet man sie heraus, wie derzeit in Dresden. In der kommunistischen Bewegung war das ein vielfach genutztes Mittel, in der Oktoberrevolution, im Umgang der Kommunistischen Internationale mit der USPD, in der KPD und auch in der SED. Mit den dramatischsten und verbrecherischen Seiten dieser Politik haben sich die PDS und die neue Linke auseinandergesetzt, mit der Alltagskultur  und –geschichte dieses Denkens kaum.

Das ideologische Rechthabenwollen der Linken interessiert die meisten Menschen nicht. Sie folgen da eher einem abgewandelten Gedanken Bert Brechts: Stell dir vor, es sind linke Grabenkriege, und niemand geht hin. Sie gehen nicht hin. Sie wenden sich ab. Die politische Seite linker Politik jedoch ist wichtig, auch für Menschen, die der Linken fern stehen. Unsere Gesellschaft braucht das pluralistische und öffentliche Ringen wertkonservativer, liberaler, feministischer, grüner und linker Kräfte um demokratische, soziale und ökologische Antworten auf die tiefgreifendsten Umbrüche: die neue soziale Spaltung der Gesellschaft, die Gefahr ihrer sozialen und kulturellen Zersplitterung, die äußerst ernste ökologische Krise, zunehmende Bedrohungen durch Kriege um Rohstoffe, die Verbreitung von Nuklearwaffen, die Globalisierung, die europäische Integration. Viele dieser Umwälzungen werden durch das, was man als Globalisierung bezeichnet verursacht, beschleunigt, verschärft. Für Heinrich Heine war die Linke das dreifache leidenschaftliche Eintreten gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Nationalismus und für die universale Geltung der Menschenrechte, der Freiheit und Demokratie. Ungeachtet aller Wandlungen und auch, nein gerade angesichts der Tatsache, dass die Linke diese eigenen Grundwerte in der Vergangenheit nicht selten missachtet hat, müssen sie ihr unaufgebbares Leitbild in der Suche nach heutigen Alternativen sein: Andere mögen völlig andere Maßstäbe haben, und die Linke wird nicht wenig davon achten und zu realistischen gemeinsamen Lösungen bereit sein, aber die Linke formuliert ihre Politik ausgehend von den Interessen der sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten, der Einheit politischer und sozialer Menschenrechte und des Internationalismus. Sie ist keine Antiglobalisierungsbewegung, aber sie lehnt eine marktliberale Globalisierung ab, die politische und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sowie weltweite Solidarität und kulturelle Vielfalt zerstört, die Umwelt der wirtschaftlichen Expansion unterwirft.

Doch so einfach ist es mit dem linken Internationalismus eben nicht, so einfach sind die Welt und die Politik nicht. In ein, zwei Jahren wird die Auseinandersetzung um die neue europäische Agrarpolitik endgültig beginnen. Die Linke wird sich für die Landwirtschaft, die Kulturlandschaften und das soziale Leben in den ländlichen Räumen einsetzen. Sie wird aber sich auch gegen die Abschottung der europäischen Landwirtschaft gegen die Bäuerinnen und Bauern in den armen Ländern engagieren. Bisher geht beides noch nicht miteinander einher. Wer die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten will, wird nicht auf die in der Linken wenig populäre Europäische Union verzichten können, und das mühselige Ringen um ihre alternative Gestaltung in das Zentrum der eigenen Politik stellen müssen. Wer der herrschenden Instrumentalisierung der Menschenrechte entgegentreten und im Sinne Heines nichts weniger als ihre weltweite Universalität will, der wird als Linker die sozialen Errungenschaften Kubas hoch schätzen und sich gegen die Bedrohung und Blockade des Landes durch die USA solidarisch zeigen, aber er wird nicht zur Verletzung von Meinungsfreiheit schweigen, zumal, wir haben es in Europa erlebt, eine Gesellschaft nicht geschützt, sondern geschwächt und zerstört wird durch die Missachtung politischer Freiheiten. Linker Internationalismus ist nicht einfacher als linke Kommunalpolitik. Er braucht den öffentlichen Meinungsstreit, am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch den politischen Kontrahenten.