Binnenmarkt-Ausschuss befürwortete Bericht zur "Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten“

Einstimmiges Votum für Bericht André Bries

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einstimmig dem Bericht des Abgeordneten André Brie zur "Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten“ zugestimmt. Das Mitglied der GUE/NGL-Fraktion ist Berichterstatter des Parlaments für die entsprechende Verordnung des Europaparlaments und des Rates. 

Dem Vorschlag der EU-Kommission, den Rechtsrahmens des New Approach neu zu definieren, und sowohl die rechtliche Seite als auch die Rechtsumsetzung zu verbessern, stimmt der Abgeordnete ausdrücklich zu. Jedoch enthält der Bericht im Vergleich zum Kommissionsvorschlag substanzielle Änderungen und Verbesserungen im Sinne des Verbraucherschutzes und der Produktsicherheit. So geht der Bericht beispielsweise im Vergleich zur Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG) weiter und fordert eine Neuformulierung des grundlegenden Ziels der Marktüberwachung. Dieses muss darin bestehen, sicherzustellen, "dass Produkte, die die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, den Umweltschutz oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährden können (...) vom Markt genommen bzw. dass deren Bereitstellung auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt werden" kann.  

Darüber hinaus stärkt der Bericht auch die Verpflichtungen für EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit besser über gefährliche Produkte und getroffene Maßnahmen zu informieren.

27.11.2007