André Brie, 24. September 2007, Rezension für das "Neue Deutschland": Erhard Busek: Zu wenig, zu spät. Europa braucht ein besseres Krisenmanagement" und Stephan Bierling: "Die Huckepack-Strategie. Europa muss die USA einspannen", beides: edition Körber-Stiftung, Hamburg 2007  

Zwei Beiträge zur Gestaltung der europäischen Politik

Die Reihe "Standpunkte" der edition Körber-Stiftung verspricht "pointierte Positionen, provozierende Thesen, selbstbewusstes Hinterfragen". Auf gedrängtem Raum, beide Publikationen umfassen jeweils rund 100 Seiten, werden tatsächlich zugespitzte Einschätzungen und Schlussfolgerungen präsentiert. Es ist selten in dieser geschwätzigen Medienwelt, dass Autorinnen und Autoren zu solcher Konzentration fähig und bereit sind. Lesenswert sind beide Beiträge allemal, und provozierend dürften sie nicht nur für Andersdenkende sein. Sie ermöglichen die ernsthafte Auseinandersetzung. Das ist viel. Sie verlangen sie jedoch auch. Busek, der frühere Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei und Vizekanzler, ist gegenwärtig Chef des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die Lage dort, ihr Zustandekommen, die "europäische" (EU-)Politik in der Region und Überlegungen zu ihrer Veränderung sind denn auch das zentrale Thema seines Essays, der sich zugleich für ein darüber hinausgehendes gemeinsames, effektives EU-Krisenmanagement im Rahmen einer tatsächlichen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausspricht. Busek kritisiert zahlreiche Aspekte dieser Politik und bietet 10 Lehren für ein Krisenmanagement der Zukunft an. Den meisten seiner Schlussfolgerungen muss man angesichts schwelender Konflikte und der bisherigen Unfähigkeit der EU tatsächlich wünschen, dass sie Bestandteil einer veränderten und gemeinsamen europäischen Politik würden. Aus meiner Sicht kann man Busek nur zustimmen, wenn er grundsätzlich, aber speziell auf die EU gemünzt, feststellt: "Es ist eine merkwürdige Eigenart der Politik, nur Antworten auf akute und konkrete Herausforderungen zu wissen, aber kein Konzept zu haben, wohin das Engagement führen soll." Bezeichnend bleibt es jedoch, wenn Busek die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Charta geschichtlich und aktuell praktisch völlig ignoriert. Seine deutliche Kritik an der internationalen Politik der Bush-Administration verblasst, wenn er diese entscheidende Seite US-amerikanischer Regierungspolitik seit mindestens zwei Jahrzehnten offensichtlich nicht nur in Kauf nimmt, sondern ihre die strategischen Folgen zumindest in dieser Hinsicht nicht einmal mehr bewusst sind. Ein zweites Defizit sehe ich in der vollständigen Vernachlässigung von ursachenorientierter und präventiver Konfliktbearbeitung, die Verengung auf das Krisen-Management. So wird das von ihm beschriebene Phänomen eben nicht gelöst: "Die EU ist überall dort vertreten, wo Rauch aufsteigt - ohne das Feuer zu löschen." Buseks Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber den europäischen und anderen internationalen Konfliktherden teile ich. Doch wenn er sich in seinen 10 Lehren zwar umfangreich mit der dramatischen Vernachlässigung und Unterfinanzierung ziviler Konfliktbearbeitung auseinander setzt, das europäische "Unvermögen" jedoch immer wieder auf die Schwäche militärischer Handlungsfähigkeit der EU reduziert, wird ein Krisenmanagement, das nicht der Machtpolitik, sondern der Humanität dienen soll, so der Autor, bedrohlich in Frage gestellt: "Wo das Militär endet, beginnen zivile Aufgaben...". Sic.

  Bierling, Professor für internationale Politik an der Regensburger Universität, plädiert in seinem Essay vehement für eine Juniorpartnerschaft der EU mit den USA: "Europas Einfluss auf globale Entwicklungen kann nur durch eine Juniorpartnerschaft mit der Supermacht USA gestärkt werden. Andere Optionen werden Europas Bedeutungsverlust in der Weltpolitik nicht aufhalten können." Das wird für den deutschen und europäischen Mainstream allerdings alles andere als eine "provozierende These" sein. Die vom Autor verworfenen Alternativen - Stärkung der EU, Koalition mit Russland, Umgestaltung der Spielregeln der internationalen Politik - blenden andere, dringend notwendige Möglichkeiten einer demokratischen, solidarischen, ökologischen und auf die Stärke des internationalen Rechts gegründeten internationalen Ordnung aus. Bierlings zentraler Gesichtspunkt bleibt die traditionelle globale Machtpolitik, die den komplexen Herausforderungen einer völlig veränderten Welt und Gesellschaftlichkeit bereits jetzt so offenkundig und gefährlich nicht gerecht wird. Bierling geht in vielen Fragen mit europäischer und US-amerikanischer Politik ins Gericht, seine analytischen Argumente sind ernst zu nehmen. Er ist wohltuend nachdenklich. Doch auch wenn er die aktuelle Politik der USA kritisch bewertet und davor warnt, "dass sich Europa den USA anschließt, um die falschen weltpolitischen Projekte zu verfolgen", führt ihn seine Logik lediglich zu der erwähnten machtpolitischen Juniorpartnerschaft mit den USA und zur sozial, kulturell und ökologisch zerstörerischen wirtschaftlichen Liberalisierungspolitik. Wer wissen will, welche internationale Strategie in den herrschenden politischen und geistigen Eliten Deutschlands und der EU gegenwärtig diskutiert und entwickelt wird, findet mit dieser Publikation einen exemplarischen und wichtigen Beitrag vor.