Brüssel reagiert auf parlamentarische Anfrage von Europaabgeordneten André Brie. Linkspartei-Politiker kritisierte Verschlechterungen bei Übertragung der Vorgaben zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in Umweltvorhaben

EU-Kommission prüft Umsetzung von Richtlinie zur Bürgerbeteiligung durch Deutschland 

Die Europäische Kommission wird prüfen, ob Deutschland die EU-Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme einhält. Dies teilte der Europaabgeodnete André Brie am Montag mit. Nachdem gravierende Mängel bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie aufgezeigt wurden, hatte sich der Linkspartei-Politiker mit einer dringenden parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission gewandt. Die Kritik an der Übertragung der Richtlinie in nationales Recht war durch zwei Umweltorganisationen gestützt worden. 

Wie Brie weitere erklärte, hatte Deutschland bereits die Frist zur Umsetzung der Richtlinie - Stichtag war der 25. Juni 2005 - verstreichen lassen. Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin eingeleitet hatte, wurden die noch ausstehenden Vorschriften durch die zuständigen deutschen    Stellen erlassen; Brüssel zog die Klage zurück. Insbesondere bei der Möglichkeit betroffener Bürger, Gerichte anzurufen, hätten sich durch die Regelungen jedoch sogar Verschlechterungen ergeben, betonte der Abgeordnete. 

In seiner Antwort sagte nun Umweltkommissar Stavros Dimas eine Prüfung zu, ob die Umsetzungsbestimmungen mit den Anforderungen der Richtlinie im Einklang stehen. Mit Ergebnissen der Untersuchung sei voraussichtlich im Mai kommenden Jahres zu rechnen.

14.05.2007