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André Brie, am 13. März 2007, Antwort auf einen Fragebogen
der SDA (Security & Defense Agency)
1. Welches sind die Erfolge, auf die sich die ESVP
beziehen kann, und gibt es weiter bestehende Mängel?
Insbesondere während der letzten paar Jahre hat die
Europäische Union versucht, eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik zu formulieren und diese mittels der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Realität
umzusetzen. In diesem Bemühen scheint die EU von der Annahme auszugehen,
dass Sicherheit für die EU und Frieden auf der Welt ohne militärische
Mittel weder garantiert noch erreicht werden können. Die Strategie der EU
ist eher kurzfristig angelegt und beruht auf oft sogar äußerst
widersprüchlichen Interessen. Die ESVP zielt nicht darauf ab, die Wurzeln
der augenblicklichen Sicherheitsprobleme auf der Welt zu beheben; im
Gegenteil – oft ist es sogar wahrscheinlich, dass sie dazu beiträgt.
2. Ist die EU-Politik zu Verteidigungs- und
Sicherheitsfragen ein ausreichend „poröser“ Prozess, mit genug Eingaben
von Nichtregierungsquellen?
Die EU hat eine Verantwortung, zur Lösung gewaltsamer
Konflikte beizutragen, vom Krieg zerrissenen Gesellschaften beizustehen,
und sie ist in einer guten Position, wirksame Krisenverhütung und
Fähigkeiten zu ihrer Bewältigung auszuarbeiten. Die größte Schwachstelle
der verschiedenen EU-Anstrengungen auf diesem Gebiet scheint heute der
Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen (EU)- Institutionen zu
sein UND die mangelnde Fähigkeit, sich mit anderen Akteuren auf diesem
Gebiet kurzzuschließen, insbesondere den NROs. Dies wird im Aktionsplan
für zivile Aspekte der ESVP (die der Europäische Rat im Juni 2004
angenommen hat) bereits zugegeben: …Informationsaustausch mit
VertreterInnen von NROs und der Zivilgesellschaft sollte regelmäßig
stattfinden. Die Erfahrung der NROs, ihre Gutachten und Fähigkeit zur
Frühwarnung bei Konflikten werden von der EU geschätzt.
3. Wie könnte eine umfassendere und kohärentere EU
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aussehen? Was wäre Ihre Wunschliste
für neue Stimmen in der ESVP-Debatte?
Gegenwärtig wird die Verantwortung zur Leitung des EU
Krisenmanagements und der Konfliktverhütung unter den Mitgliedsländern,
dem Rat und der Kommission geteilt. Die ESVP (einschließlich aller ihrer
militärischen Aspekte) ist zwischenstaatlich; viele Aspekte des zivilen
Krisenmanagements und der Konfliktverhütung fallen in die Kompetenz der
Gemeinschaft; das Europäische Parlament ist für die Aufsicht und die
Haushaltskontrolle zuständig. Also muss die Transparenz der ESVP
verbessert werden; die Zuständigkeiten und Mittel des europäischen und der
nationalen Parlamente müssen erweitert werden, die Beteiligung von
Nichtregierungsakteuren muss vergrößert werden und öffentlicher Zugang zu
ESVP- Dokumenten muss von Fall zu Fall garantiert (beschlossen) werden.
4. Ist die Verteidigungs- und Sicherheitsdebatte auf
EU-Ebene wie gegenwärtig strukturiert in der Lage, die strittigeren
strategischen, Haushalts- und industriepolitischen Fragen anzugehen?
Es ist Tatsache, dass in der augenblicklichen
EU-Außenpolitik die Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungselemente
Vorrang vor den zivilen Elementen genießen und mit der schrittweisen
Aufgabe ihrer Rolle als Zivilmacht durch die EU einhergehen. Die EU sollte
sich stattdessen auf ihre Stärken wie wirtschaftliche Integration,
Diplomatie, zivile Krisenverhütung und Konfliktbewältigung konzentrieren.
Die andauernde Konzentration auf vorwiegend militärische Maßnahmen frisst
die Mittel, die der EU für die zivile Konfliktbewältigung dienlich sein
könnten. Schon in der Vergangenheit sind Ressourcen von der EDF abgeknapst
worden, um militärische („friedensstiftende“) Maßnahmen zu finanzieren,
und diese Mittel fehlen nun, um eine nachhaltige und langfristige
Entwicklungspolitik zu verfolgen. Das gleiche gilt für beträchtliche
Finanzmittel im Rahmen des 7. Forschungsprogramms, die in
Sicherheitsforschungsbereiche gehen.
5. Würden Sie sagen, dass die europäische Debatte über
Verteidigungs- und Sicherheitsfragen überhaupt vom französischen Denken
beeinflusst ist, und sind die Vordenker anderer europäischer Länder
weniger einflussreich oder eher mehr? Wenn sie mehr Einfluss haben, die
Denker welchen Landes, würden Sie sagen, wären die besten, um die
europäische Debatte zu beeinflussen? Warum?
Die Initiative, die EU in eine Europäische Sicherheits-
und Verteidigungsunion zu verwandeln, wurde gemeinsam während eines
französisch-deutschen Gipfeltreffens im Juli 2002 in Schwerin entwickelt.
Im Januar 2003 haben Deutschland und Frankreich diese Initiative dem
Europäischen Konvent vorgelegt und haben so die Debatte (im Konvent) zur
Zukunft Europas beträchtlich beeinflusst. Während des
Französisch-Deutschen-Britischen Gipfels in Berlin im September 2003 haben
die zwei Partner es geschafft, Großbritannien an Bord zu bekommen und
diese drei Länder scheinen |
