André Brie, Beitrag für "Freitag", 04. Oktober 2007

Schlechte Empfehlung

In Einem muss man Angela Merkel beipflichten: "Da muss jetzt etwas getan werden", forderte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung zur seit Jahren ausstehenden Reform des Sicherheitsrates. Was getan werden müsse, stellte sie bei dem Auftritt vergangene Woche auch gleich klar. Deutschland solle in dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation vertreten sein, und zwar als ständiges Mitglied, mit allen Pflichten und vor allem Rechten. Wenn auch nur - vorerst - auf Zeit.

  Der Wunsch, Deutschland zur Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat zu machen, ist nicht neu. Vier Jahre ist es her, dass Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder einen entsprechenden Vorstoß wagte und damit scheiterte. Auch diesmal werden den deutschen Wünschen kaum größere Chancen eingeräumt. Korrespondenten in New York räumten süffisant ein, dass US-Präsident Bush die bekannten deutschen Begehrlichkeiten mit keiner Silbe erwähnte - weder vor noch hinter den Kulissen.

  Man mag insgeheim Schadenfreude über die Abfuhr aus Washington empfinden. Allerdings widerspiegelt gerade die Rolle, die den USA bei der Reformierung des Sicherheitsrates - und darüber hinaus der notwendigen Reform der UNO insgesamt - beigemessen wird, das Dilemma, in die Vereinten Nationen stecken. Nach wie vor wird der Sicherheitsrat von den fünf alten Atommächten dominiert, denen bei Gründung der UNO eine herausragende Rolle bei der Erhaltung des Weltfriedens zuerkannt wurde. Das jedoch liegt inzwischen über sechs Jahrzehnte zurück. Der Sicherheitsrat, völkerrechtlich das mächtigste Gremien der Welt, der Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen beschließen kann, entspricht heute weder in seinen Kompetenzen noch in seiner Zusammensetzung mehr den Realitäten in der Welt. So sitzen zwar neben Russland mit Frankreich und Großbritannien gleich zwei europäische Staaten und die einzig verbliebene Supermacht USA als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat, der Süden der Welt aber ist nicht vertreten (wenn man nicht die Vetomacht China als Vertreterin der Entwicklungsländer betrachten will). Auch die Tatsache, dass inzwischen weit mehr Staaten als "die großen Fünf" über Atomwaffen verfügen, hat die Tischordnung nicht verändert. Ebenso wenig die neuen Herausforderungen und Aufgaben für die Weltgemeinschaft, die vom Klimaschutz über die Bekämpfung von Unterentwicklung und Armut bis zur Ausmerzung von Seuchen und tödlichen Krankheiten reichen, Gebiete auf denen die UN im teilweise, aber von der Öffentlichkeit oft ignoriert, eine unverzichtbare und teilweise wirkungsvolle Arbeit leisten. Nicht zuletzt wurde der Sicherheitsrat in den letzten Jahren missbraucht: Als Erfüllungsgehilfe der US-Politik wurden Aggressionskriege nachträglich uminterpretiert oder gar erst möglich gemacht, auch unter Verletzung der UN-Charta.

  Warum aber sollte gerade Deutschland an diesen Realitäten mehr ändern können als beispielsweise Indien oder Brasilien oder eine Vertretung Afrikas? Zumal sich die Bundeskanzlerin mit Forderungen empfahl, die alles andere als im Sinne einer effizienten und demokratischen Weltorganisation sind, die konsequent auf die Durchsetzung von Frieden und Menschenrechten bei gleichzeitiger Achtung der Souveränität der Staaten orientiert ist. Das Nachplappern der Vorwürfe gegen Syrien oder der plumpen Drohungen gegen Iran, statt ernsthafte Lösungsvorschläge vorzulegen, sollte weniger Damaskus und Teheran als Washington beeindrucken. Wer aber einseitig auf das Ticket einer Großmacht in den Sicherheitsrat setzt, muss sich fragen lassen, wie ernst seine Reformforderungen gemeint sind - auch wenn es mit der Fahrt nichts wird.

  Kein Wort verlor Angela Merkel dagegen zu einer tatsächlichen Option für einen erneuerten Sicherheitsrat: einen gemeinsamen Sitz der EU neben den anderen wichtigen Staaten(gruppen) dieser Welt. Damit wären auch kleinere und wirtschaftlich schwächere Länder gleichberechtigt in dem Gremium vertreten. Und ebenso wäre EU-Europa damit gezwungen und befähigt, bei Prävention und Entspannung internationaler Konflikte endlich mit einer Stimme zu sprechen.