André Brie, 2 May 2007, Answers to the Polish weekly journal "Trybuna Rabotnicza"

The Polish-German relations are worsening, how would you comment that from Europarliament perspective? Why, in your opinion, we have to face such a situation? 

Die offensichtliche Verschlechterung der polnisch-deutschen Beziehungen ist tatsächlich nicht nur rein bilaterales Problem, sondern auch ein europäisches. Polen spielt unter den Mitgliedsländern der EU, die seit 2004 zur Europäischen Union gehören, wegen seiner Größe, Wirtschaftskraft, Geschichte, Kultur und geografischen Lage eine besonders große Rolle. Die alte EU hat sich über Jahrzehnte sehr stark auf der Grundlage eines besonders engen deutsch-französischen Verhältnisses entwickeln können. Aber das ist weitgehend Geschichte. Auch die heutige Union von 27 Mitgliedsländern braucht besondere Antriebskräfte. Eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit wäre dafür wichtig und ein Glücksfall. Stattdessen wirken sich die Differenzen zwischen beiden Regierungen auch auf die europäische Politik und Integration negativ aus. Die Ursachen sind aus meiner Sicht vielschichtig. Auf deutscher Seite (und in einigen anderen alten Mitgliedsländern der EU) vermisse ich die Erkenntnis, dass wir nicht nur eine größere EU seit dem 1. Mai 2004, sondern eine andere haben. Mit den alten Sonderbeziehungen Deutschland-Frankreich oder auch im Dreieck mit London geht es nicht mehr. Länder wie Polen werden als entscheidende und gleichberechtigte Partner der europäischen Integration noch immer nicht wirklich wahrgenommen und akzeptiert. Auf polnischer Seite spüre ich seit dem Regierungswechsel eine beträchtliche Europaskepsis und eine primär oder einseitig nationale Orientierung. Für die polnische Regierung ist eine willfährige Orientierung an den USA wichtiger als die europäische Einigung. Im bilateralen Verhältnis sind beide Regierungen, vor allem aber die polnische, wenn ich das aus meiner Sicht sagen darf, zudem nicht bereit, die wechselseitigen Irritationen ein für allemal auszuräumen, weil sie Rücksicht auf rechte Wählerschaften nehmen.

You are an MEP from Mecklenburg-Vorpommern, neighbour region of Poland. How do the Polish-German relations influence the life of the region and it's citizens? 

Die Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den Regierungen ist praktisch in der Region nicht zu spüren. Für viele Menschen sind das Einkaufen oder der Urlaub in Polen, der Besuch polnischer Städte und Freunde fast alltäglich. Vor dem polnischen EU-Beitritt gab es teilweise auch Befürchtungen, polnische Arbeitskräfte und Handwerker könnten die sehr große Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern noch verschärfen, aber das hat sich als Unsinn erwiesen. Es zeigt sich, bei richtiger Politik, dass Chancen auf beiden Seiten entstehen, vor allem dann, wenn sie auch gemeinsam entwickelt werden. Allerdings haben wir, insbesondere in den östlichen Gebieten und bei jungen Männern mit geringer Bildung, einen wachsenden Rechtsextremismus, der sich auch antipolnischer Klischees bedient. Die Ursachen dafür liegen jedoch nicht in Polen, ganz und gar nicht,  und nicht im deutsch-polnischen Verhältnis, sondern im oft nicht konsequenten und gemeinsamen Widerstand aller demokratischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Kräfte gegen Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus sowie in der politischen Vernachlässigung der wirtschaftlichen und Bildungschancen für diese Menschen.

In our countries right wing is governing and we can see the effect in Polish-German relations. Don't you think that left wing can play a very important role in the normalization between our countries? What could be the role of GUE/NGL MEPs in it? 

Bei allen Problemen in Deutschland würde ich die deutsche und die polnische Regierung nicht gleich setzen. Aber es ist richtig, dass auch die deutsche Regierung und die SPD eine unsoziale Politik realisieren. Auf europäischer Ebene bedeutet das entsprechend der Lissabonstrategie von 2000 den Wettbewerb der Staaten gegeneinander um möglichst niedrige Unternehmenskosten, also niedrige Löhne, niedrige Unternehmenssteuern etc. Allen Bekenntnissen zur europäischen Integration zum Trotz verstärkt das daher die Desintegrationsgefahr und den Nationalismus. Für viele Menschen zeigt sich diese Entwicklung im Lohndumping, Niedriglöhnen und in sozialer Unsicherheit. Die Linke muss dagegen ebenso in ihren Ländern kämpfen wie in der EU. Ich bin überzeugt, dass eine proeuropäische Politik und eine europäische Sozialunion zu den Markenzeichen linker Kräfte in Polen und Deutschland gehören müssten. Damit könnte verhindert werden, dass gerade die sozial schwächsten Menschen in den Wettbewerb um immer niedrigere Löhne gegeneinander getrieben werden. Gerade in diesen Bevölkerungsgruppen konzentrieren sich zur Zeit auch antipolnische und antideutsche Sentiments. Darüber hinaus sollte die Linke die menschlichen Kontakte und die deutsch-polnische Zusammenarbeit in allen Bereichen und vor allem in den Grenzregionen fördern. Die Linke in unseren Ländern und der EU hat eine zusätzliche Verantwortung: Menschen müssen wieder die Hoffnung erhalten, dass es realistische Alternativen zur wirtschaftsliberalen Politik gibt, die Europa und die Welt beherrscht.

This year is a year of German Presidency in the EU and the G8 group. What can be done? 

Ich bin enttäuscht von der deutschen Präsidentschaft. Die Beschlüsse zum Klimaschutz sind ein gewisser Fortschritt, aber nur gemessen an der bisherigen Politik oder an den USA. Sie bleiben weit hinter den dringenden Erfordernissen zurück. Beim Verfassungsvertrag gibt es bisher nichts Reales. Die EU benötigt einen neuen Grundlagenvertrag, der Verfassungselemente enthalten muss. Schließlich haben nicht nur die Staaten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger elementare Rechte an die EU abgegeben und benötigen endlich einklagbare und individuelle Rechte gegenüber der EU. Der aktuelle Vertrag ist zu Recht gescheitert, weil er die Demokratiedefizite der Eu nicht löst und den unsozialen Charakter der EU festschreibt. Die deutsche Regierung will jedoch nur taktische Veränderungen. Auch auf anderen Gebieten ist die Bilanz ernüchternd: Das Verhältnis zu Russland verschlechtert sich; auch die Menschenrechtsprobleme in Russland, den USA (Guantanamo) und in vielen anderen Ländern werden nicht aktiv und nicht kontinuierlich angesprochen.

In June the foundation of the new Left Party by the PDS and the WASG will take place. It will be undoubtedly the most important political event of the European left. What are your expectations? How can it change the German and European political scene? 

Bereits die gemeinsame Wahlteilnahme 2005 hat die politischen Strukturen in Deutschland nachhaltig erschüttert. Die Linke erhält völlig neue Möglichkeiten die Politik zu beeinflussen und zu verändern. Ich glaube, dass dies auch für die europäische Linke wichtig ist. Im größten Mitgliedsland der EU gab es über Jahrzehnte keine einflussreiche kapitalismuskritische und politisch wirkungsvolle Linke. Die PDS war nach 1990 im Wesentlichen auf Ostdeutschland konzentriert. Das war wichtig, aber nicht ausreichend. Die Neugründung steht nicht mehr in Frage. Nun müssen aber auch die inhaltlichen Fragen und die politische Strategie diskutiert und vereinbart werden. Deutschland, vor allem die sozial benachteiligten Menschen, brauchen eine Partei, die sich mit sozialer Spaltung, mit Demokratieabbau und mit einer neoliberal und militärisch geprägten internationalen Politik nicht abfindet und realistische Alternativen vertritt. In Italien gibt es ähnliche Entwicklungen. Ich glaube, wir stehen am Beginn einer Neudefinition der Linken und ihres Verhältnisses zu den Gewerkschaften und zur globalisierungskritischen Bewegung mit weit reichenden Möglichkeiten, die Gesellschaften zu verändern und nach drei Jahrzehnten die Dominanz des Neoliberalismus in Frage zu stellen.