André Brie, 8. Mai 2006, Redebeitrag auf dem Gemeinsamen Parlamentarischen Meeting des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer zur Zukunft Europas 

Ohne gemeinsame Inhalte keine gemeinsame Politik

Sehr geehrte Herren Ko-Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Berichterstatter hat uns zur Offenheit aufgefordert beim Thema "Die Union in der Welt, die Grenzen der Europäischen Union". Ich bin Professor Hänsch für seine klaren und tatsächlich offenen Worte dankbar und stimme Vielem zu. Offenheit bedeutet aber auch den eigenen Zwiespalt zu bekennen. Ein Kollege aus dem deutschen Bundestag hat zu Recht gefordert, auch zu berücksichtigen, was passiert, wenn wir ein Beitrittsersuchen ablehnten. Genau damit haben wir natürlich zu tun. Selbst wenn es nur um die Verschiebung des Beitritts von Bulgarien und Rumänien gehen sollte, über die wir in Kürze debattieren und entscheiden werden. Die Kriterien sind eigentlich eindeutig: Erstens ist die EU nach den Verträgen offen für jedes europäische Land, das Mitglied werden will. Zweitens muss der Aquis Communitaire übernommen werden. Drittens müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. Und dennoch sind wir in vielen Fällen eben auch mit anderen Kriterien konfrontiert, zum einen der Frage, was bei einer Ablehnung oder auch nur Verschiebung im jeweiligen Land, in anderen Ländern, wie beispielsweise jenen des westlichen Balkans, in denen es nach wie vor um das zentrale Problem von Frieden und Stabilität, ausgelöst werden könnte, und zum anderen auch mit der Frage, ob die Europäische Union selbst die Erweiterung auch verkraftet. Es ist leicht gesagt, dass die Vertiefung der europäischen Integration und die Erweiterung der EU zwei Seiten ein und der selben Medaille seien. Zwischen beiden Seiten gibt es durchaus ernste Widersprüche, die jemandem wie mir, der die weitere Integration für notwendig und wünschenswert hält, nicht gleichgültig sind. Immerhin gibt es sehr ernstzunehmende Erweiterungsbefürworter, die damit das Ziel einer Desintegration der EU verfolgen. Die Gefahr, dass aus der europäischen Integration letztlich nur eine Freihandelszone mit einem unsozialen Wettbewerb der Staaten gegeneinander um die niedrigsten Steuern, Löhne und anderen Kosten wird ist ohnehin nicht gering. 

Ich halte weitere Beitritte zur Europäischen Union für richtig, wenn die betreffenden Völker dies wünschen und die demokratischen, menschenrechtlichen und anderen Anforderungen erfüllt sind. Auf dem westlichen Balkan kann das ein entscheidender Beitrag zur Konfliktlösung sein; für die Türkei beispielsweise ist die EU-Perspektive - zumindest eine Zeit lang - ein ausschlaggebendes Motiv für lange überfällige Demokratisierungsbemühungen gewesen. Aber eine Erweiterung, die die Fähigkeit zur vertieften Integration gefährdete, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Doch das darf kein Argument für die Ablehnung, für die Diskriminierung beitrittswilliger und beitrittsfähiger Staaten werden. Daher ist es erforderlich, dass die Europäische Union ihre Voraussetzungen herstellt. Dafür ist eine europäische Verfassung von ausschlaggebender Bedeutung, zumal die existierenden Verträge über Bulgarien und Rumänien hinaus auch keine weiteren Beitritte erlauben. Über die Inhalte, Ziele der europäischen Integration würde auch die Frage nach den Grenzen der EU eher und organisch beantwortet werden als über eine geografische Definition. Der existierende Verfassungsvertrag wird diesem Anspruch jedoch nicht ausreichend gerecht. Sicherlich brauchen wir die Reform der Institutionen und anderes. Wir brauchen aus meiner Sicht auch gemeinsame europäische außenpolitische Institutionen, Mittel und eine europäische Rechtspersönlichkeit.  

Aber weder die zunehmende Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der europäischen Integration noch die bedauerliche Unfähigkeit der EU in entscheidenden internationalen Fragen (Irak, Russland, China, Naher Osten) mit einer Stimme zu sprechen, haben primär mit dem Fehlen dieser gemeinsamen Institutionen zu tun, vielmehr mit dem Fehlen einer gemeinsamen Politik, die den Erwartungen und existenziellen Interessen der Menschen gerecht wird. Die erwarten vor allem existenzsichernde Arbeitsplätze, eine sichere Gesundheits- und Altersvorsorge, eine moderne und soziale Bildungspolitik und einen wirkungsvollen Beitrag der EU zu Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa und in der Welt. Solche gemeinsame Politik kann nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, in demokratischer und öffentlicher Diskussion und mit starken parlamentarischen Rechten erreicht werden. Der freie Markt in Europa und der freie Standortwettbewerb der Mitgliedsländer gegeneinander werden nur das Gegenteil erreichen. Es wäre meiner Meinung nach daher unter anderem wünschenswert, die früheren Vorschläge Jacques Delors' über Elemente einer europäischen Wirtschaftsregierung und einer europäischen Sozialunion wieder aufzugreifen. Und hinsichtlich der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sollten wir vor allem anderen über den spezifischen europäischen "Mehrwert" einer solchen Politik diskutieren. Der könnte - in aller Kürze - nach meiner Überzeugung nur in einem starken und kooperativen internationalen Multilaterismus, in einer strikten Orientierung am internationalen Recht, vor allem der UN-Charta, und einer Menschenrechts- und anderen Politik ohne doppelte Standards, im Beitrag zur Stärkung der UNO sowie in ursachenorientierter Konfliktprävention mit starken, effektiven zivilen Mitteln bestehen. In der Institutionenfrage, bis hin zu einem europäischen Außenminister, sind die meisten von uns einig.