Europaabgeordneter kritisiert Vorgehen von EU-Kommission und Ministerrat bei Passagierdatentransfer

Massive Verletzung demokratischer Regeln und Rechte  

Als eine massive Verletzung demokratischer Regeln und der Rechte des Europäischen Parlaments hat André Brie (MdEP Linkspartei) die Ankündigung der EU-Kommission bewertet, die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an die USA ohne Unterbrechung, ohne Veränderung und ohne die weitere Einbeziehung des Europaparlaments  fortzusetzen. "Damit wird das zweimalige Votum der Europaabgeordneten gegen den Datentransfer nochmals ignoriert", erklärte Brie am Dienstag in Brüssel. "Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Ende Mai, wonach die Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung fehlen und das entsprechende Abkommen gekündigt werden soll, muss sich die Kommission auch nach ihrem Rechtsverständnis fragen lassen." Die Brüsseler Behörde hatte den 25 EU-Staaten eine neue Rechtsgrundlage für das Abkommen mit den USA vorgeschlagen und will einen neuen Vertrag noch vor der notwendigen Zustimmung der nationalen Parlamente umsetzen. 

"Kommission und Ministerrat demonstrieren einmal mehr ihre sehr speziellen Vorstellungen von demokratischer Mitsprache und dem in der EU verbrieften Recht auf Schutz persönlicher Daten", so der Abgeordnete weiter. "Es dürfte kaum zu bezweifeln sein, dass ein solchen Vorgehen bei vielen Bürgern die Europa-Skepsis noch weiter verstärken wird."

20.06.2006