Europäer müssen bei Klimaschutz vor eigener Haustür kehren 

Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Runde der Weltklimakonferenz in Nairobi hat der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) die EU aufgerufen, den Kampf gegen Treibhausgas-Emissionen nicht auf Sonntagsreden zu beschränken. "So richtig und wichtig es ist, die Versäumnisse insbesondere der USA anzusprechen, müssen die Europäer auch vor der eigenen Haustür kehren", betonte der Politiker am Dienstag in Schwerin. "Im Kyoto-Protokoll, das vor fast zwei Jahren in Kraft trat, hat sich die EU-15 verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2012 im Vergleich zu 1990 um rund acht Prozent zu senken", erklärte Brie. "Selbst nach den optimistischen Prognosen der EU-Kommission werden die Emissionen bis 2010 aber nur um gerade einmal 0,6 Prozent sinken." Das liege wesentlich daran, dass in der EU zu wenig für die Erhöhung der Energieeffizienz getan werde und der in die Natur eingepasste Ausbau erneuerbarer Energien ein Stiefkind bleibe. Zudem müsse nach Ansicht des Politikers auch der Verkehrssektor in die Energiepolitik einbezogen und die anachronistische Subventionierung fossiler Energieträger beendet werden. 

Der Abgeordnete forderte in diesem Zusammenhang, den Handel mit Emissionszertifikaten zu einem tatsächlichen Instrument der Luftreinhaltung zu machen. "Solange die Industrie großzügig und unentgeltlich 'Verschmutzungsrechte' erhält, werden Entwicklung und Einsatz umweltfreundlicher Technologien eher verzögert als forciert. Der Umsetzung der Kyoto-Ziele wird damit ein Bärendienst erwiesen." 

Brüssel/Schwerin, 14. November 2006