Europaabgeordneter: Förder- und Strukturpolitik auf konkrete Anforderungen zuschneiden

Strukturschwache Regionen gezielt unterstützen 

Vor dem Hintergrund des am Montag veröffentlichten vierten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum wirtschaftlichen Zusammenhalt hat der Europaabgeordnete André Brie eine intensive und fortgesetzte Unterstützung strukturschwacher Regionen in ganz Europa gefordert. "Die von der Europäischen Kommission jetzt abermals eingeräumten Disparitäten sind seit Jahren bekannt", erklärte der Linkspartei-Politiker am Dienstag Nachmittag in Straßburg. "Wenn die Kommission feststellt, dass sich seit dem letzten Zwischenbericht über den Zusammenhalt hinsichtlich der summarischen Indikatoren für die regionalen Disparitäten wenig geändert hat, müssen Förder- und Strukturpolitik auf den Prüfstand." 

Nach Ansicht des Abgeordneten dürfe die Kohäsionspolitik nicht Opfer eventueller Einsparungen in der EU werden. Die Überwindung wirtschaftlicher und sozialer Rückstände und hoher Arbeitslosigkeit liege nicht nur im Interesse der europäischen Integration und der Empfängerstaaten, sondern nütze auch den wirtschaftlich fortgeschrittenen Staaten und Regionen, so Brie. Zudem sollten zur Beurteilung der Förderwürdigkeit einer Region nicht nur statistische Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch solche Kriterien wie die Arbeitslosenquote und die soziale Situation herangezogen werden. "Schließlich geht es nicht um eine Förderung der Förderung willen, sondern um die konkrete Unterstützung in den betroffenen Regionen."

13.06.2006