Zu der heute im Europäischen Parlament angenommenen Resolution zum US-Internierungslager Guantanamo erklärt André Brie, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken:  

Konsens gegen Bruch des Völkerrechts

Mit überwältigender Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments demonstriert, dass Verletzungen des Völker- und Menschenrechts, wie sie tagtäglich im US-Gefangenenlager Guantanamo geschehen, nicht ignoriert werden. Angesichts des ungeklärten "Suizids" von drei Häftlingen am vergangenen Wochenende erhält die Entscheidung des Parlaments besondere Brisanz. 

Die Resolution ist gleich in mehrfacher Hinsicht von immenser Bedeutung: Erstens ist der Rechtsbruch fraktionsübergreifend, ungeachtet politischer Differenzen in anderen Fragen, klar und mit größter Mehrheit verurteilt worden. Zweitens ist diese Verurteilung verknüpft mit der Forderung nach Schließung des Lagers und nach rechtsstaatlicher Behandlung der Inhaftierten sowie mit der deutlichen Ablehnung aller Arten von Folter und Mißhandlung. Drittens wird die Verantwortung für die Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge klar der Regierung in Washington zugewiesen. Viertens fordert das Parlament, das Thema Guantanamo auch beim bevorstehenden USA-EU-Gipfel zur Sprache zu bringen und die US-Administration nachdrücklich zur Einhaltung internationalen Rechts aufzurufen.  

Die fortgesetzte Menschenrechtsverletzung in Guantanamo ist nur durch die sofortige Auflösung des Lagers und die rechtstaatliche Behandlung der Häftlinge zu beenden. Mit der vagen Erklärung des US-Präsidenten, das Camp schließen zu wollen, dürfen sich weder Rat und Kommission, noch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zufrieden geben.

13.06.2006