Europapolitiker spricht sich für breiten Dialog zur Gestaltung Europas aus. Voraussetzungen für Erweiterung müssen gleichermaßen bei EU und Beitrittskandidaten geschaffen werden

Vorschläge Jacques Delors wieder aufgreifen

Eine EU-Politik, die existenzsichernde Arbeitsplätze und ein modernes, tragfähiges Sozialsystem schafft sowie einen wirkungsvollen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa und in der Welt leistet, kann nach Auffassung des Europaabgeordneten André Brie (Linkspartei) nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, in demokratischer und öffentlicher Diskussion und mit starken parlamentarischen Rechten erreicht werden. Das erklärte der Politiker am Montag Abend auf einem Treffen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur Zukunft Europas. "Der freie Markt in Europa und der freie Standortwettbewerb der Mitgliedsländer gegeneinander werden nur das Gegenteil erreichen", so Brie. In diesem Zusammenhang sprach er sich u. a. dafür aus, die früheren Vorschläge Jacques Delors über Elemente einer europäischen Wirtschaftsregierung und einer europäischen Sozialunion wieder aufzugreifen.  

Vor dem Hintergrund der Parlamentsdebatte um den Beitrittstermin Bulgariens und Rumäniens zur EU befürwortete der Parlamentarier die Fortsetzung der Erweiterungspolitik: "Ich halte weitere Beitritte für richtig, wenn die betreffenden Völker dies wünschen und die demokratischen, menschenrechtlichen und anderen Anforderungen erfüllt sind. Auf dem westlichen Balkan kann das ein entscheidender Beitrag zur Konfliktlösung sein; für die Türkei beispielsweise ist die EU-Perspektive - zumindest eine Zeit lang - ein ausschlaggebendes Motiv für lange überfällige Demokratisierungsbemühungen gewesen." Zugleich betonte Brie, eine "Erweiterung, die die Fähigkeit zur vertieften Integration" gefährde, sei "nicht akzeptabel". Dies dürfe allerdings "kein Argument für die Ablehnung, für die Diskriminierung beitrittswilliger und beitrittsfähiger Staaten" werden. Die EU müsse ihrerseits die Erweiterungsvoraussetzungen herstellen, wobei einer europäischen Verfassung ausschlaggebende Bedeutung zukomme.

Brüssel, 09. Mai  2006