03.07.2006: Abgeordneter will CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments einschalten:

André Brie fordert Aufklärung über Datentransfer europäischer Banken an US-Behörden

Unmittelbar vor der Debatte des Europäischen Parlaments über den Datenschutz bei Geldtransfers hat der Abgeordnete André Brie Aufklärung über neue Hinweise gefordert, nach denen europäische Banken Kundendaten an US-Behörden weitergegeben oder die Datenübermittlung geduldet haben sollen. "Offensichtlich ist der Transfer persönlicher Daten durch Einrichtungen und Firmen in der EU an US-Behörden weiter verbreitet als bisher bekannt", erklärte der Linkspartei-Politiker am Montag in Straßburg. In der vergangenen Woche hatte eine belgische Zeitung berichtet, dass der Finanztransfer-Dienstleister Swift Datensätze an US-Behörden gegeben habe. Dies sei auch der Europäischen Zentralbank und der Belgischen Nationalbank BNB bekannt gewesen. Der Abgeordnete kündigte an, dass er den CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments auffordern werde, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. 

"Auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus müssen Grund- und Bürgerrechte strikt gewahrt belieben", betonte Brie. Der Abgeordnete verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Übermittlung von Flugpassagierdaten aus der EU an die USA festgestellt hatte, dass für ein solches Vorgehen die Rechtsgrundlage fehle. Zudem würden persönliche Angaben nicht nur an die Sicherheitsbehörden weiter geleitet, sondern gelangten über verschiedene Wege auch in die Hände anderer Einrichtungen und Firmen. Brie sprach sich für für klare Vorgaben aus, die eine rechtswidrige Übermittlung persönlicher Daten durch europäische Institutionen und Unternehmen an die USA unterbinden.