Grenzenloser Protest

Port Package II steht für zweierlei: für den neoliberalen Wettbewerbsfundamentalismus der EU und für den wachsenden Widerstand gegen diese Politik
  Der Kampf hat sich gelohnt: Mit 532 zu 120 Stimmen hat das Europäische Parlament dem Port Package II eine deutliche Abfuhr erteilt. Zum zweitenmal scheiterte die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben, die Hafendienstleistungen in Europa zu liberalisieren. Zehntausende Docker, Lotsen und andere Beschäftigte aus den Seehäfen hatten in den vergangenen Wochen europaweit auf den unsozialen Charakter der Richtlinie aufmerksam gemacht. Die Kräne in Rotterdam und Hamburg, in Marseille, Barcelona oder Piräus standen bei Streiks still. Zwei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament zogen Tausende Hafenarbeiter durch die Straßen Straßburgs und warnten vor massivem Stellenabbau, vor dem Aufweichen sozialer und Sicherheitsstandards, vor der skrupellosen Ausbeutung von Seeleuten. Es war der größte grenzüberschreitende Massenprotest der vergangenen Jahre in EU-Europa.
  Worum geht es? Offiziell soll Port Package mehr Wettbewerb bei Hafendienstleistungen ermöglichen - obwohl dieser längst und effektiv stattfindet. Vielmehr könnten nicht oder schlecht ausgebildete, unterbezahlte Arbeitskräfte, die zu Schiffsbesatzungen gehören, Be- und Entladearbeiten in den Häfen durchführen. Damit würden bestehende Regeln für die registrierten Beschäftigten, die zu Tariflöhnen ihre Arbeit verrichten, unterlaufen; dem Sozialdumping würden Tür und Tor geöffnet. Tausende Arbeitsplätze, hohe Qualitäts- und Leistungsstandards in den Häfen könnten auf der Strecke bleiben. Nach einer Untersuchung des Instituts für Seeverkehrswirtschaft Bremen im Auftrag der Bundesregierung ist "die Gefahr von Kündigungen der aktuellen Arbeitnehmer (in den Häfen) eindeutig gegeben". Auch die Erwartung des Sozialdumpings wird von den Wissenschaftlern gestützt: "Letztlich muss damit gerechnet werden, dass auch Anbieter in den Markt kommen, die sich nicht an die bestehenden Tarife gebunden fühlen und auch aufgrund des Kostendrucks tendenziell geringere Löhne zahlen." Nicht zuletzt wären regionale Zulieferer und Kooperationspartner der Hafendienstleister, ja selbst die Kommunen, mit den Folgen konfrontiert.
  Bereits im November 2003 hatte das Europaparlament die erste Vorlage der Hafen-Richtlinie abgelehnt. Es spricht für die gegenwärtige EU-Politik (und für die Arroganz gegenüber den Abgeordneten), dass Brüssel das Papier nahezu unverändert wieder vorlegte. Zugleich macht der Massenprotest gegen Port Package II eine gegenläufige Tendenz deutlich: Die Menschen sind nicht mehr gewillt, den wirtschaftsliberalen Kurs von Regierungen und EU-Spitze widerstandslos hinzunehmen, und Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen sind fähig zum transnationalen Widerstand.

  Mit dem Parlamentsvotum ist der Kampf gegen drohenden Arbeitsplatzabbau und Sozialdumping in den Seehäfen keineswegs beendet. EU-Kommission und Anhänger von Port Package II haben bereits angekündigt, ihre Ziele doch noch durchzubringen - notfalls durch die Hintertür. "Wir verfügen auch über andere Mittel, fairen Wettbewerb und günstigere Investitionsbedingungen in der Seehafenbranche zu schaffen", drohte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Nicht auszuschließen auch, dass die im Februar im Europäischen Parlament abzustimmende Dienstleistungsrichtlinie von der Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof auf die Hafendienstleistungen angewendet wird. Der Liberalisierungswahn ist nicht gestoppt. Das vor Jahrzehnten in der Handelsschifffahrt von den großen Reedereien noch ohne europäische Gesetze oder WTO-Bestimmungen praktizierte Ausflaggen ist das Vorbild, Pauperisierung der Beschäftigten, Pulverisierung sozialer Standards und ehemals starker Gewerkschaften sind die Konsequenzen. Aber Globalisierung kann auch das internationale Zusammenwirken der Gegenkräfte bedeuten. Die Hafenarbeiter, ihre Gewerkschaften und politischen Partner haben das erfolgreiche Beispiel gegeben.