Brüssel, 5. Januar 2006

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Aktivere Haltung von Kommunen, Handwerks-, Ingenieur-, Industrie und Handelskammern in Deutschland nötig

In einem Brief an DGB-Chef Michael Sommer antwort André Brie, Obmann der Vereinten Europäischen Linken im federführenden Binnenmarkt- und Verbrauchermarktausschuss des Europäischen Parlamentes, auf dessen Appell an Europaabgeordnete, sich in der parlamentarischen Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie für den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und sozialer Standards in Deutschland und Europa einzusetzen.

"Ich kämpfe in meiner Fraktion derzeit dafür, dass über eine allgemein ablehnende Haltung hinaus Möglichkeiten bei der Abstimmung im Februar für weitreichende Veränderungen zugunsten der Arbeitnehmerrechte, der sozialen Standards, des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie der Rechtssicherheit für Kunden, Gemeinden, auch kleine und mittelständische Unternehmen, durch entsprechende Parlamentsmehrheiten nicht gefährdet werden." Gemeinsam mit seinem Fraktionsvorsitzenden Francis Wurtz hatte Brie hierzu kurz vor Weihnachten auch einen Austausch mit dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

Brie äußerte seine Unzufriedenheit über die vorangegangene Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss. "Wir werden die verbleibende Zeit aktiv nutzen, um für die notwendigen Änderungen zu werben." Die Aussichten hierfür sind seiner Meinung nach bisher nicht positiv.

André Brie schlug vor, der DGB möge nach Möglichkeiten suchen, Kommunen, ihre Verbände, sowie die Handwerks-, Ingenieur-, Industrie- und Handelskammern in Deutschland zu einer aktiveren Haltung zu bewegen. "Neben den sozialen Fragen ist es doch auch so, dass das Herkunftslandprinzip alle Kunden, eben zum Beispiel auch die Kommunen, in Zukunft zwingen würde, 25 unterschiedliche Rechtssysteme zu kennen und zu berücksichtigen (und das in der jeweiligen Amtssprache)", begründete Brie seinen Vorschlag.