André Brie, 15. März 2006, Interview mit ddp Deutscher Depeschendienst

Wie bewerten Sie die gegenwärtige Diskussion über die geplante Fusion der Linkspartei.PDS mit der WASG? Ist der Zusammenschluss gefährdet? 

Trotz der offenkundigen Probleme und der Situationen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist meiner Meinung nach die Fusion nicht gefährdet. Allerdings sehe ich erstens einen anhaltenden Mangel inhaltlicher Diskussion. Die von den beiden Parteiführungen vorgelegten programmatischen Eckpunkte wären dafür eine gute und richtige Grundlage, aber eine echte, öffentliche und transparente Debatte darüber findet kaum statt. Zweitens wird der Fusionsprozess immer noch zu sehr von oben, zu wenig von der Basis der beiden Parteien bestimmt.  

Wie sollte die WASG-Spitze auf das Verhalten der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern reagieren? 

Das ist Angelegenheit der WASG selbst. Ich bin sicher, dass die gegenwärtige Mitgliederabstimmung in der WASG eine große Mehrheit für die Fusion der beiden Bundesparteien bringen wird, zumal die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2006 die Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG bereits vorweggenommen haben. Was aus meiner Sicht in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterentwickelt ist und von den Parteiführungen energisch organisiert werden müsste, und zwar seitens beider Parteien, ist die Diskussion der Mitglieder miteinander. Treffen und Seminare der Landesvorstände können das nicht ersetzen. Die politischen und kulturellen Diefferenzen sind nicht klein, aber sie sind in einem demokratischen und pluralistischen linken Projekt kein Hindernis für die Vereinigung. Unter einer Voraussetzung: Wenn es gegenseitiges Verständnis und beiderseitige konkrete Kenntnis dieser Differenzen gibt. Die WASG ist immerhin auch als erklärte Alternative zur PDS gegründet worden. Sie hat eine ganz andere, wenngleich kurze Geschichte, politische und intellektuelle Basis, eine andere Kultur. Diese Unterschiede sollte man nicht nur nicht ignorieren, auch nicht beseitigen wollen, sondern für eine neue linke Partei in ganz Deutschland und für eine weit in die Gesellschaft reichenden Öffnung der Linken nutzen. 

Bodo Ramelow hat Ende Februar auch vor einer "Revolutionslyrik" in der Linkspartei gewarnt. Wie bewerten Sie die Entwicklung in der Linkspartei? Hat sich seit Ihrer Kritik vom vergangenen Dezember in der "Berliner Zeitung" etwas verändert? Sind zum Beispiel bereits ostdeutsche Befindlichkeiten relativiert worden? 

Ramelows Warnung ist berechtigt. Das Problem besteht fort. Selbst Rückwärtsgewandtheit ist nicht ausgeschlossen. Seit der Bundestagswahl ist die Linke keine 5-Prozent-Nischen-Partei mehr. Das parteipolitische System der Bundesrepublik ist damit, wenngleich noch nicht unumkehrbar, ein anderes geworden. Die Linke hat eine wesentlich größere realpolitische Verantwortung. Sie ist nicht für sich selbst da, sondern muss den sehr großen Erwartungen von Millionen sehr unterschiedlichen Menschen, auch außerhalb ihrer unmittelbaren Wählerschaft, gerecht werden. Das sind vor allem Forderungen nach einer grundlegenden, aber realistischen und realisierbaren Veränderung der Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Außen- und Sicherheitspolitik, hin zu erneuerter und echter sozialer und steuerpolitischer Gerechtigkeit, wirksamer Verringerung der Arbeitslosigkeit, Zurückdrängung militärischer Interventionspolitik. Dafür gibt es derzeit, wenn ich das Bundestagswahlergebnis richtig interpretiere, erstmalig in der Bevölkerung eine politische und kulturelle Mehrheit, aber keine parlamentarische Mehrheit. In einer solchen Situation ist die Versuchung groß, die reine Lehre und Ideologie an die Stelle der viel mühsameren Realpolitik und des schwierigen und langwierigen Ringens um eine Veränderung des politischen Klimas in der ganzen Gesellschaft zu setzen. Um mich zu wiederholen: Dringend notwendig ist es auch, das Projekt der neuen Linkspartei weit über PDS und WASG hinaus zu öffnen und mit den Gewerkschaften, den globalisierungskritischen Bewegungen, vielen anderen Kräften, auch in den Kirchen, und kritischen Intellektuellen für die konkreten geistigen und kulturellen Voraussetzungen unserer politischen Alternativen zu streiten. Wenn ostdeutsche Befindlichkeiten Abwehrhaltung, Verharren in der Vergangenheit und Abschottung bedeuten, sind sie dafür hinderlich. Und natürlich existiert auch das. Wenn aber zum einen die dramatischen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Probleme in Ostdeutschland ernst genommen, zum anderen die dort weiter existierende andere soziale Kultur modern gewendet wird, können ostdeutsche "Befindlichkeiten" auch ein Motor für die erforderliche soziale Erneuerung des ganzen Gemeinwesens sein.

Auf welche Strategie sollte die Linkspartei auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen setzen?

Kurz gesagt: Das eigene Profil als moderne sozialistische, also auch libertäre, Linke stärken und zugleich in den Wettstreit um konkrete, praktische und realistische Alternativen in allen Fragen treten, die für die Menschen zur Zeit von besonderer Bedeutung sind: Verteidigung und Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme, soziale Sicherheit überhaupt, Beschäftigungspolitik, die Rolle des Staates und der öffentlichen Dienstleistungen, moderne und soziale Bildungs- und Hochschulpolitik, eine neue Politik für Ostdeutschland, Stärkung der UNO und des Völkerrechts. Nicht, sich über die SPD definieren, sondern über die eigenen Möglichkeiten, nicht Regierungs- oder Oppositionsfunktionen in den Mittelpunkt stellen, sondern die Veränderung des politischen Klimas in der Bundesrepublik, ohne die wirksame linke Regierungs- wie Oppositionspolitik kaum möglich sind. Und: Die Linke braucht ideologische Orientierungen, aber nicht an Stelle von Politik, die viel konkreter und vor allem widerspruchsvoll ist. Verantwortungsbewusstsein ist wohl das wichtigste Stichwort. Protest ist wichtig, aber nur auf dieser Grundlage konstruktiv und nachhaltig. 

Das Interview führte Jörg Säuberlich