E-4648/05DE - Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission (25.1.2006)  

Die Kommission ist über den Sachverhalt, den der Herr Abgeordnete anspricht, unterrichtet. Am 6. Juli 2005 stellte die Kommission im Rahmen einer Sitzung die Frage an die Mitgliedstaaten, wie sie die Registrierung in den nationalen Registern sowie die Finanzierung im Versandhandel innerstaatlich regeln. Dabei ergab sich, dass offenbar unterschiedliche Methoden angewendet werden. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission sämtliche Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten oder Industrieverbände unternehmen, um die Austauschbarkeit der Daten aus den nationalen Registern der Hersteller zu fördern oder um die Verfahren und Formate zu vereinheitlichen.  

Die Mitgliedstaaten teilen derzeit die zur Erfüllung der Richtlinie[1] verabschiedeten Maßnahmen mit.  Diese werden im Hinblick auf Konformität und Einhaltung der Bestimmungen geprüft. Sollte die Kommission auf Maßnahmen stoßen, die nicht der Richtlinie entsprechen, wird sie sämtliche Mittel ergreifen, die sie für notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass die Richtlinie EG 2002/96 in den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt und durchgeführt wird.  

Sollten sich trotz Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie Probleme ergeben, wird eine Änderung der entsprechenden Vorschriften zur Registrierung in Erwägung gezogen. Diese Änderung kann bei der für das Jahr 2008 geplanten Überarbeitung der Richtlinie eingeführt werden.