06.06.2006: SCHRIFTLICHE ANFRAGE von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission 

Betrifft: Finanzierung des ESRP (EU Security Research Programme) außerhalb parlamentarischer Kontrolle ?

 

Meine Anfrage steht in engem Zusammenhang mit der Tatsache, dass die US-Regierung seit dem 11. September 2001 unter dem Aufhänger "Heimatschutz" öffentliche Gelder in Höhe von ca. 1 Mrd. US $ pro Jahr an Rüstungsfirmen weiterleitet und damit die Entwicklung von Kontroll- und Überwachungs-technologien, Satellitenspionage, "weniger-tödlicher Waffen", paramilitärischer Ausrüstungsgegenstände, usw. unterstützt. Europäische Konzerne des militärisch-industriellen Komplexes mochten da nicht zurück-stehen und installierten im Jahre 2003 zusammen mit Größen aus der Informations- und Telekom-munikationsindustrie ein "EU-Beratungsgremium" mit dem unscheinbaren Namen "Group of Personalities" (GoP), wobei acht der 25 Mitgliedseinrichtungen einen direkten militärischen Hintergrund haben.

Durch die GoP wurde dann die Einrichtung des ESRP initiiert, welches lt. offizieller Forderung mit einem Budget von jährlich einer Milliarde Euro ausgerüstet sein soll.

Ich frage die Kommission wieso:

·    insbesondere die GoP ohne große Debatten im EU-Rat oder im EU-Parlament eingerichtet worden ist?

·    sie den Vertretern der Rüstungsindustrie ohne jegliche Diskussion einen offiziellen Beratungsstatus eingeräumt hat?

Das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) sieht 570 Mill. Euro für "Sicherheits- und Weltraumforschung" vor, doch da das ESRP außerhalb des normalen EU-Budgets finanziert werden soll stellt sich die Frage, woher diese Gelder kommen werden ?! Das 7. FRP sieht auch 1,8 Milliarden Euro für das Joint Research Centre (JRC) der Kommission vor, bei dem einer der vier Schwerpunkte auf der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität liegt.

Ich frage daher die EU Kommission, woher genau die Gelder für das ESRP kommen sollen bzw. werden ?

Weiterhin frage ich die Kommission:

·    wieso oben erwähnte Firmen des militärisch-industriellen Komplexes nicht nur Einfluß auf das Forschungsprogramm der EU haben sondern damit indirekt auch auf die Sicherheitspolitik der EU ?

wieso pro Jahr ca. 1 Mrd. € in diese Forschung gesteckt wird ohne den geringsten Beleg dafür, dass mit diesen Technologien die eigentlichen Ursachen des Terrorismus beseitigt werden ?