14.06.2006: SCHRIFTLICHE ANFRAGE von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission 

Betrifft: Rechtlicher Status des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD)

 

Der Europäische Freiwilligendienst ist seit dem Jahr 2000 in das gemeinschaftliche EU-Aktionsprogramm JUGEND aufgenommen. Er soll soziales und kulturelles Lernen in Einrichtungen und persönliches, gemeinnütziges Engagement in einem zusammenwachsenden Europa ermöglichen.

Darüber hinaus betont die EU Kommission, solle der Europäische Freiwilligendienst insbesondere sozial benachteiligte Jugendliche fördern und unterstützen, um sie an dieser interkulturellen Lernerfahrung teilhaben zu lassen, und ihnen neue Wege und bessere Chancen in der Zukunft zu eröffnen.

Der EFD hat zurzeit keinen europaweit geltenden rechtlichen Status. Dies führt in der Praxis dazu, dass EFD-Freiwillige beispielsweise im Hinblick auf die Rente und Waisenrente sozialrechtlich schlechter gestellt sind gegenüber nationalen Freiwilligen. So haben zum Beispiel Freiwillige des Sozialen oder Ökologischen Jahres in Deutschland während ihrer Freiwilligenzeit Anspruch auf die Weiterzahlung von Kindergeld und Waisenrente, für EFD-Freiwillige gilt dies jedoch nicht, und eine Weiterzahlung der Waisenrente erfolgt daher nicht. Aus diesem Grund ist es teilweise fraglich, ob das Vorhaben der Unterstützung maßgeblich benachteiligter Jugendlicher sein Ziel voll und ganz erreicht.

Ich frage daher die EU Kommission, ob:

• sie sich dieser Problematik bewußt ist, und welche Position sie dazu hat ?
• sie bereit ist darüber nachzudenken, die Rechtsbestimmungen nationaler Freiwilligendienste (wie z.B. dem Freiwilligen Sozialen Jahr in Deutschland) auch beim Europäischen Freiwilligendienst anzuwenden ?

Sollten Letzteres nicht möglich sein, bin ich der Kommission für eine Erläuterung der Gründe dankbar.