06.06.2006: SCHRIFTLICHE ANFRAGE von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission  Betrifft: Finanzierung des ESRP (EU Security Research Programme) außerhalb parlamentarischer Kontrolle? und Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission (E-2637/06DE)  vom 02.08.2006

 

Die Sicherheitsforschung ist ein wesentlicher Bestandteil des siebten Rahmenprogramms der Kommission im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (7. RP). Damit ist sie völlig transparent und unterliegt der Mitentscheidung des Parlaments. Die Entwicklung der Sicherheitsforschung auf europäischer Ebene und die transparente Vorgehensweise werden nachfolgend erläutert.  

Ausgelöst durch die Frage, ob die EU eine gemeinsame Sicherheitsforschung brauche, wurde im Jahr 2004 eine Gruppe von Persönlichkeiten („Group of Personalities“) eingerichtet. Sie bestand aus 27 Mitgliedern aus einem Querschnitt von Kreisen des öffentlichen Lebens, einschließlich vier Mitgliedern des Parlaments, und befasste sich mit Forschungskriterien, um die „Ziele der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU zu verwirklichen. In dieser Hinsicht war es absolut notwendig, Wirtschaftstreibende - auch solche, die in der Rüstungsindustrie tätig sind – miteinzubinden. Ausgehend von ihrem unverbindlichen Dokument über die Zukunftsperspektive[1]⁾ veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Sicherheitsforschung: Die nächsten Schritte”[2]⁾, welche sich ausschließlich mit der Forschung über zivile Sicherheit befasst. Die Mitteilung stieß auf breite Zustimmung, einschließlich der des Parlaments (Entschließung vom 23. Juni 2005[3]).  

Der Bericht der Gruppe von Persönlichkeiten empfahl u. A. die Bildung eines Europäischen Beirats für Sicherheitsforschung, der zur Festlegung der strategischen Linien für die europäische Sicherheitsforschung beitragen und beratende Funktion bezüglich der Prinzipien und Mechanismen für ihre Durchführung im Rahmen des 7. RP haben soll. Der Europäische Beirat für Sicherheitsforschung (ESRAB) wurde im April 2005 gegründet und führte Nachfrager sowie Forschungsunternehmen und Technologieanbieter in einem 50‑köpfigen Ausschuss hochrangiger Spezialisten und Strategen mit Fachkenntnis auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung zusammen, darunter Behörden, Wirtschaftstreibende, Forschungsinstitute und aus Spezialisten bestehende „Think Tanks“. Ferner gehören ihm fünf Mitglieder des Parlaments an, die aktiv an der Arbeit des Ausschusses mitwirken.  

Für das 7. RP legte die Kommission im April 2005 ihren Vorschlag vor[4]⁾, aus dem der Aspekt der Sicherheitsforschung, wenn auch zusammengefasst unter einem Punkt mit der Weltraumforschung, klar hervorgeht und erläutert wird. Sowohl diese Mitteilung als auch die nachfolgende Veröffentlichung des spezifischen Programms[5] machten klar, dass sich die Forschungen auf die zivile Sicherheit konzentrieren, und beschrieb den weiten Erfassungsbereich der Aufgabe, die den Schutz vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen wie auch den Grenzschutz, Krisenmanagement und den Schutz wichtiger Infrastrukturen zum Inhalt hat. Die technische Entwicklung wird durch die Forschung in den Politik-, Sozial- und Geisteswissenschaften unterstützt werden, z. B. durch Aspekte wie Bürger und Sicherheit, das Verstehen von Organisationsstrukturen und der Kultur öffentlicher Nutzer, Zukunftsszenarien und Sicherheit als ein sich veränderndes Konzept, Sicherheitswirtschaft sowie Ethik und Recht. 

Trotz der Empfehlung der GoP, für die Sicherheitsforschung ein Jahresbudget von 1 Milliarde Euro einzurichten, sah der Vorschlag der Kommission nur 570 Millionen Euro insgesamt für Sicherheit und Weltraumforschung vor.  

Das Europäische Programm für Sicherheitsforschung (EPSF) wird einen wesentlichen Bestandteil des neunten Themas des Programms „Zusammenarbeit“ des 7. RP darstellen. Das bedeutet, dass die finanziellen Mittel für das EPSF ausschließlich aus dem Haushalt des neunten Themas des 7. RP stammen werden.  

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) bietet auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Gestaltung der EU-Politik - sowohl durch ihre Hilfe bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als auch durch ihr Reagieren auf neue politische Erfordernisse. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird die GFS die EU-Politik in den Bereichen Recht, Freiheit und Sicherheit sowie Zollwesen unterstützen. Auf dem Gebiet der globalen Sicherheit wird die GFS die Entscheidungsfindungsprozesse im Kontext der Instrumente der Außenbeziehungen unterstützen (Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Krisenbewältigungsinstrumente). 

Diese Sicherheitsmaßnahmen werden vom GFS mittels Direktmaßnahmen unter dem 7. RP durchgeführt.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

06.06.2006: SCHRIFTLICHE ANFRAGE von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission 

Betrifft: Finanzierung des ESRP (EU Security Research Programme) außerhalb parlamentarischer Kontrolle ?

 

Meine Anfrage steht in engem Zusammenhang mit der Tatsache, dass die US-Regierung seit dem 11. September 2001 unter dem Aufhänger "Heimatschutz" öffentliche Gelder in Höhe von ca. 1 Mrd. US $ pro Jahr an Rüstungsfirmen weiterleitet und damit die Entwicklung von Kontroll- und Überwachungs-technologien, Satellitenspionage, "weniger-tödlicher Waffen", paramilitärischer Ausrüstungsgegenstände, usw. unterstützt. Europäische Konzerne des militärisch-industriellen Komplexes mochten da nicht zurück-stehen und installierten im Jahre 2003 zusammen mit Größen aus der Informations- und Telekom-munikationsindustrie ein "EU-Beratungsgremium" mit dem unscheinbaren Namen "Group of Personalities" (GoP), wobei acht der 25 Mitgliedseinrichtungen einen direkten militärischen Hintergrund haben.

Durch die GoP wurde dann die Einrichtung des ESRP initiiert, welches lt. offizieller Forderung mit einem Budget von jährlich einer Milliarde Euro ausgerüstet sein soll.

Ich frage die Kommission wieso:

·    insbesondere die GoP ohne große Debatten im EU-Rat oder im EU-Parlament eingerichtet worden ist?

·    sie den Vertretern der Rüstungsindustrie ohne jegliche Diskussion einen offiziellen Beratungsstatus eingeräumt hat?

Das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) sieht 570 Mill. Euro für "Sicherheits- und Weltraumforschung" vor, doch da das ESRP außerhalb des normalen EU-Budgets finanziert werden soll stellt sich die Frage, woher diese Gelder kommen werden ?! Das 7. FRP sieht auch 1,8 Milliarden Euro für das Joint Research Centre (JRC) der Kommission vor, bei dem einer der vier Schwerpunkte auf der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität liegt.

Ich frage daher die EU Kommission, woher genau die Gelder für das ESRP kommen sollen bzw. werden ?

Weiterhin frage ich die Kommission:

·    wieso oben erwähnte Firmen des militärisch-industriellen Komplexes nicht nur Einfluß auf das Forschungsprogramm der EU haben sondern damit indirekt auch auf die Sicherheitspolitik der EU ?

wieso pro Jahr ca. 1 Mrd. € in diese Forschung gesteckt wird ohne den geringsten Beleg dafür, dass mit diesen Technologien die eigentlichen Ursachen des Terrorismus beseitigt werden ?