Europaabgeordneter Dr. André Brie ruft zu Zurückhaltung beider Seiten auf / Konstruktive Rolle der EU gefordert 

Westen trägt Mitschuld an Gewalteskalation in Nahost

Die westliche Staatengemeinschaft trägt nach Ansicht des Europaabgeordneten André Brie (Linkspartei) eine klare Mitverantwortung für die jüngste Gewalteskalation in den palästinensischen Autonomiegebieten. „Der Abzug der britischen und US-amerikanischen Bewacher hat den israelischen Sturm auf das Gefängnis mit ermöglicht und damit wesentlich zum Ausbruch der Unruhen beigetragen“, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg. Washington und London müssten sich fragen lassen, weshalb ihre Vertreter, die in einer zugespitzten Situation durchaus zur Deeskalation hätten beitragen können, gerade zu diesem Zeitpunkt zurückgerufen wurden. „Offensichtlich haben die USA und Großbritannien den israelischen Angriff bewußt unterstützt.“ 

Brie rief sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite zur Zurückhaltung auf. „Die Attacken auf Ausländer und ausländische Einrichtung in den Autonomiegebieten können ebenso wie die Militäraktionen Israels einen Flächenbrand in der gesamten nahöstlichen Region auslösen.“ Der Abgeordnete forderte, die politischen Realitäten in Palästina und Israel zu akzeptieren und Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen. „Dabei ist auch die EU als Vermittlerin gefordert, die ihr diplomatisches Potenzial weder in direkten Kontakten noch im Nahost-Quartett ausreichend einbringt.“ 

Als kontraproduktiv bezeichnete Brie in diesem Zusammenhang die in der EU neu aufgeflammte Diskussion über eine Kürzung der Finanzhilfe für die Autonomiebehörde. Die Finanzmittel seien ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung in den palästinensischen Gebieten. „Sie müssen jedoch zur Umsetzung eines tragfähigen Konzepts für dauerhafte Entspannung genutzt werden. Und zu einem solchen Konzept hat Europa bislang kaum beigetragen. Insbesondere ist die EU aufgefordert, endlich auch die unverantwortlichen Aktionen des israelischen Militärs in den besetzten Gebieten eindeutig zu verurteilen.“

Straßburg/Schwerin, 15. März  2006