P R E S S E M I T T E I L U N G

Brüssel, 21. März 2006

Zum Vorhaben des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering, Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten auch in Zukunft vom deutschen Arbeitsmarkt fern zu halten, erklärt der Europaabgeordnete André Brie:

Offensichtlich werden in Berlin konsequent die Realitäten ignoriert. Erstens hat es die immer wieder zitierte "Überschwemmung" des EU-Arbeitsmarktes durch "Billiglohn-Konkurrenz" aus den neuen Mitgliedsländern weder bei der Süderweiterung der Gemeinschaft, noch nach dem Beitritt osteuropäischer Länder 2004 gegeben. Im Gegenteil: Staaten, die die Freizügigkeit bereits gewähren, haben damit gute Erfahrungen gemacht. Zweitens wird mit dem Vorhaben Münteferings eine wesentliche Grundfreiheit der EU ausgehebelt. Den Neumitgliedern das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verweigern, ist nichts anderes als Diskriminierung. Drittens schließlich kann es nicht darum gehen, Mauern zu errichten. Die Lösung für das Problem der "Billiglohn-Konkurrenz" ist einfach - die Einführung europaweiter bzw. zumindest deutscher Mindestlöhne.