Europaabgeordneter Dr. André Brie verlangt weiter Aufklärung der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al-Masri

Brie fordert Stellungnahme zu Abkommen USA-Mazedonien 

Der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat von der EU-Kommission eine Stellungnahme zu dem zwischen den USA und Mazedonien bestehenden Abkommen zur Auslieferung von Straftäter gefordert. In einer am Dienstag eingereichten dringlichen schriftlichen Anfrage verlangt der Parlamentarier Aufklärung darüber, ob der Kommission der Inhalt dieses Vertrags bekannt ist und eine Auslieferung von Verdächtigen ohne richterliche Verfügung ermöglicht.  

Brie bezieht sich dabei auf die Antwort der Kommission auf seine vorangegangene Anfrage zur willkürlichen Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch US-Spezialkräfte in Mazedonien. Brüssel hatte darin auf das Abkommen verwiesen und eingeräumt, sich ohne weitere Nachfragen mit den Aussagen der mazedonischen Behörden zu der Entführung zufrieden gegeben zu haben. 

Der Politiker warf die Frage auf, ob das mazedonische Vorgehen im Fall al-Masri mit den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt vereinbar ist, die ausdrücklich die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien vorsehen. Bei Verletzung der Kriterien müsse über Konsequenzen nachgedacht werden. Kritik übte Brie auch daran, dass die mazedonischen Behörden offensichtlich seit Längerem nicht bereit seien, konkrete Informationen über die Umstände der Entführung zu geben Die EU-Kommission müsse erklären, ob dieses Verhalten für sie akzeptabel sei.

Straßburg/Schwerin, 14. März  2006