Zum Ausgang der israelischen Parlamentswahlen erklärt André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei und Stellvertretendes Mitglied der Israel-Delegation des EP:

Der Sieg von Kadima und anderer verhandlungsbereiter Parteien ist zweifellos eine Chance für die gemäßigten politischen Kräfte in Israel. Zugleich ist die historische Niederlage des Likud-Blocks eine deutliche Absage der Wähler an einen Konfrontationskurs gegenüber den Palästinensern.

Ehud Olmert ist nun gefordert, eine Regierung zu bilden, die auf Verhandlungen mit der palästinensischen Führung setzt und ein Abkommen zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten anstrebt. Einseitige Schritte dagegen, die die Lage der Palästinenser weiter verschlechtern und letztlich der Gewalt neue Nahrung geben würden, wären in dieser Situation gefährlich und könnten auch die Sicherheit Israels in keiner Weise gewährleisten.

Das Angebot Olmerts zu Gesprächen über einen eigenen palästinensischen Staat macht in dieser Hinsicht Hoffnung. Der neue Ministerpräsident und seine Regierung werden sich jedoch nicht an Erklärungen, sondern an realen Schritten in Richtung eines dauerhaften Friedens, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt, messen lassen müssen.

Brüssel, 29. März 2006