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Zum Bericht der Europäischen Kommission über die
Beitrittsfähigkeit Bulgariens und Rumäniens erklärt der außenpolitische
Sprecher der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament André
Brie (Linkspartei):
Getrübter Blick
Die Europäische Kommission hat wieder einmal gezeigt,
wer Herr im Haus Europa ist. Zwar hat Brüssel den beiden Bewerberstaaten
ein "beachtliches Maß an Angleichung" an die EU-Standards bescheinigt und
die Aufnahme zum 1. Januar 2007 in Aussicht gestellt. Der Beitritt
Bulgariens und Rumäniens zur EU wurde allerdings mit deutlichen
Nachforderungen versehen und die Entscheidung über das Beitrittsdatum auf
den Herbst verschoben .
"Übersehen" wurde dabei, dass es abermals allein die
Beitrittskandidaten sind, die für die EU-Mitgliedschaft in Vorleistung
gehen mussten und müssen. Dass fast die Hälfte der Bevölkerung Rumäniens
von Armut betroffen und auch in Bulgarien die soziale Situation dramatisch
ist, geht nicht zuletzt auf den neoliberalen Gewaltritt zur Einhaltung der
Kopenhagener Aufnahme-kriterien zurück.
"Übersehen" wurde auch, dass die tatsächlich noch
vorhandenen Probleme im Gesamtkontext eher gering sind. Um diese
konsequent auszuräumen, hätte es einer klaren Beitrittsperspektive ohne
Wenn und Aber bedurft.
"Übersehen" wurden ebenso die früheren
schönfärberischen Einschätzungen durch die Kommission selbst, die
insbesondere Fragen der Rechtssicherheit, der Menschen- und
Minderheitenrechte sowie der Sozialpolitik ungenügende Aufmerksamkeit
geschenkt hat.
"Übersehen" wurde nicht zuletzt, dass es die
Gemeinschaft selbst ist, die zunehmend zum Hindernis für die Erweiterung
wird. Die Modernisierung der EU und notwendige Reformen – und damit ist
nicht der Verfassungsvertrag gemeint – scheitern nach wie vor an
nationalen Egoismen, der Begrenzung der Finanzen für die drastisch
erweiterte EU durch die Regierungen sowie der Ausblendung sozialer
Aspekte.
Die Europäische Union sollte sich das Datum 1. Januar
2007 auch als Frist zur Erledigung der eigenen Hausaufgaben stellen.
16.05.2006 |
