André Brie: Keine kohärente europäische Politik gegenüber China

Europaabgeordneter erwartet verstärkten Druck Washingtons, um EU in China-Strategie der USA einzubinden / Teilnahme an internationaler Konferenz in Peking 

Nach Ansicht des Europaabgeordneten André Brie (Linkspartei) kann derzeit nicht von einer konkreten gemeinsamen und wirklichen europäischen Strategie der EU gegenüber China, vor allem auf politischem Gebiet, gesprochen werden. Das erklärte der Politiker am Donnerstag auf der  Konferenz „Chinas Entwicklung: Herausforderung oder Chance für die Welt?“ in Peking. Allerdings sei in Handels- und Welthandelsfragen, in denen die Zuständigkeit nicht mehr bei den Nationalstaaten, sondern bei der Europäischen Kommission liegt, die EU zu einer gemeinsamen Politik gegenüber China gezwungen und trotz aller Interessenunterschiede auch fähig. 

Eines der wichtigsten Probleme bei der Entwicklung einer europäischen China-Strategie besteht nach Auffassung des Abgeordneten darin, dass die EU und die Regierungen in ihrer Rücksicht auf die USA bisher nicht bereit gewesen seien, die grundlegende Interessendifferenz Europas gegenüber der US-Strategie des Unilateralismus sowie der Zerstörung des internationalen Rechts, des internationalen Vertragssystems und der UNO klar zu artikulieren und zu politisieren. „Gerade in dieser Hinsicht gibt es jedoch - zumindest gegenwärtig - eine entscheidende Interessenparallelität zwischen EU und China, die über gemeinsame oder ähnliche Interessen in aktuellen Konflikten, wie Iran und Nordkorea, hinausgeht“, betonte Brie. 

Die Frage der Menschrechte in den europäisch-chinesischen Beziehungen ordne sich für die EU in das bestehende Bedingungsgefüge ein, erklärte der Politiker. Eckpunkte dabei seien u.a. die Vorherrschaft gewaltiger und weiter rasch wachsender ökonomischen Interessen sowie der weltwirtschaftlichen Interdependenzen zwischen China und Europa, die zentrale Orientierung sowohl der EU als auch Pekings auf Sicherung der jeweiligen Energie- und Rohstoffversorgung, das prinzipielle europäische und internationale Interesse an einer weiteren stabilen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung und der fortgesetzten Transformation in der Volksrepublik China sowie das zumindest gegenwärtig und allgemein bestehende gemeinsame Interesse an einer multilateralen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Völkerrechts. Nach Einschätzung Bries wird trotz beständiger Kritik am politischen System seitens der EU eine Destabilisierung der Volksrepublik als kontraproduktiv und gefährlich für die eigenen Interessen und die internationale Sicherheit angesehen. 

Als größte Herausforderung für die europäische Politik gegenüber Peking sieht der Abgeordnete die von den USA verschärfte Instrumentalisierung der Menschenrechtspolitik gegen die Volksrepublik. Hintergrund sei die von Washington befürchtete Relativierung der Rolle der USA durch den Aufstieg Chinas. „Der Druck der USA auf die Europäische Union, sich dieser Strategie anzuschließen, wird groß sein“, führte Brie aus. „Ob die EU einer solchen machtpolitischen Instrumentalisierung der Menschenrechte widerstehen und zugleich einen prinzipiellen offenen, auf die Gewährleistung der Menschenrechte gerichteten ehrlichen Dialog mit China führen wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob unter solchen Umständen die viel beschworene Tatsache, dass die EU und China keine strategischen Konkurrenten sind, Bestand behalten wird.“

Brüssel/Schwerin, 16. November 2006