Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach das Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden wegen fehlender Rechtsgrundlage gekündigt werden muss, erklärt der außenpolitische Sprecher der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament, André Brie:

Abmahnung für Rechtsbruch

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nachträgliche Ohrfeige für die Europäische Kommission unter Romano Prodi und die Regierungen der EU-Staaten, die trotz eines zweimaligen gegenteiligen Votums des Europäischen Parlaments im Mai 2004 das Abkommen mit den USA geschlossen haben. Der EuGH hat die Position der Abgeordneten bestätigt: Für den Transfer einer Vielzahl persönlicher Daten von Flugpassagieren an die USA gibt es keine rechtliche Grundlage. Das Urteil ist um so bedeutsamer, als erst jüngst bekannt wurde, dass diese Daten von den US-Behörden vertragswidrig weitergegeben werden.   

Mit dem Spruch des Gerichts bekommt nun zugleich die Missachtung der europäischen Volksvertretung  eine juristische Dimension. Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil sowohl die Rechte der Europaabgeordneten bekräftigt als auch die Bürgerrechte gestärkt. Damit ist die Weitergabe beispielsweise von finanziellen Daten wie Nummern und Ablaufdatum von Kreditkarten ebenso rechtswidrig wie von speziellen Menü-Wünschen, was auf die Religionszugehörigkeit schließen lassen könnte. 

Schadenfreude ist angesichts des EuGH-Beschlusses allerdings nicht angebracht. Es muss vielmehr darum gehen, durch Schutz und Ausbau der Demokratie in Europa und die Stärkung des Europaparlaments Verletzungen grundlegenden Rechte, gerade auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, von vornherein zu verhindern."

30.05.2006