24.07.2006

Europaabgeordnete besorgt über Schicksal politisch Verfolgter in Indien

Der Europaabgeordnete André Brie (Linkspartei) hat in einer Schriftlichen Erklärung auf das Schicksal politischer und Menschenrechtsaktivisten in Indien aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit den beiden britischen Abgeordneten der Grünen Caroline Lucas und Jean Lambert verwies er auf den Fall von Devinderpal Singh Bhullar, der  seit elf Jahren in Indien eingekerkert ist. Devinderpal Singh Bhullar war am 17. Januar 1995 aus Deutschland im Zuge einer Aktion abgeschoben worden, die das Verwaltungsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt hat. In indischer Haft wurde der politische Aktivist gefoltert; ein Gericht verurteilte ihn in einem umstrittenen Verfahren zum Tode. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über Berichte von Amnesty international und anderen Menschenrechtsgruppen, wonach Devinderpal Singh Bhullar unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. 

In ihrer Erklärung fordern die Parlamentarier die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, sich für die unverzügliche Aufhebung der gegen Devinderpal verhängten Todesstrafe einzusetzen und eine vollständige  Überprüfung seines Falles auf der Grundlage des Völkerrechts und unter Aufsicht von UNO-Beobachtern zu verlangen. Daneben sollten Kommission und Rat Initiativen ergreifen, um Indien zur Einstellung seiner Strafmaßnahmen gegen politische und Menschenrechtsaktivisten in Pandschab, Kaschmir, Nagaland und anderen von heftigen politischen Unruhen betroffenen Gebieten zu bewegen. 

Schriftliche Erklärungen können von bis zu fünf Abgeordneten zu einer Angelegenheit, die den Tätigkeitsbereich der EU betrifft, eingereicht werden. Diese Erklärungen, die in alle Amtssprachen übersetzt und verteilt werden, können durch weitere Mitglieder des Europaparlaments unterzeichnet werden.