André Brie, Beitrag für „Freitag“, 18.12.06

Kofi Annan und Frau M.

Es war die Abrechnung eines Mannes, dem bei seinem Amtsantritt kaum jemand scharfe Töne gegenüber Washington zugetraut hätte. Zehn Jahre später übte Kofi Annan, kurz vor Auslaufen seiner zweiten Mandatsperiode als UN-Generalsekretär, scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der USA. Von Verletzungen des „internationalen Willens“ war die Rede, von der Missachtung von Menschenrechten im Kampf gegen den Terrorismus, von Militäreinsätzen für unilaterale Ziele und gefährlichen politischen Alleingängen. Ausdrücklich sprach der höchste Beamte der Weltorganisation dabei Irak an: Über 5.000 Tote jeden Monat machten die Lage in dem Land zur „wohl dringendsten Krise der Welt“. Es ist ungerecht und unzutreffend ihn des Mutes eines abtretenden Politikers zu zeihen. Die UNO ist eine Staatenorganisation. Ihr oftmaliges Versagen ist vor allem das Versagen der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. Es war die mutige Rede eines der wenigen großen internationalen Politiker, der sich zumindest in seiner zweiten Amtsperiode als starker, kluger und mutiger Mann an der Spitze einer vor allem von den USA und ihren engsten Verbündeten geschwächten und mutlosen Organisation erwiesen hat.

  Es war Zufall, dass Annans Bilanz zeitlich mit der Vorlage des sogenannten Baker-Berichtes in den USA zusammenfiel. Der Rapport der vom früheren US-Außenminister James Baker geleiteten überparteilichen "Iraq Study Group" hatte ebenso wie Annan das Fiasko in Irak konstatiert und einen umfassenden Kurswechsel angemahnt. Notwendig seien nicht nur Gespräche mit den Nachbarländern Iraks, sondern auch die Einbindung anderer Staaten mit internationalem Einfluss in die Konfliktlösung. Im ersten Golfkrieg sollten sie vor allem die Finanzierung, jetzt offensichtlich den politischen Trümmerhaufen der US-Politik (mit-) übernehmen.

  Zweifellos gehört zu diesen Staaten auch das EU-Dreieck Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Alle drei Länder sind Akteure auf der internationalen Bühne, auch wenn diese Rolle sehr unterschiedlich angenommen wird. Zu Beginn des jüngsten Irak-Krieges gehörten Paris und Berlin zu den Kritikern des Völkerrechtsbruchs durch die USA. Während jedoch London zunehmend selbstbewusster auftritt und trotz – oder wegen – seiner Mitgliedschaft in der „Koalition der Willigen“ inzwischen sogar vorsichtige Kritik an Washingtons Außenpolitik vorbringt, ist es im Elysée-Palast in den vergangenen Monaten merkwürdig still geworden. Berlin dagegen scheint spätestens seit Beginn der Regentschaft Angela Merkels vollständig ins Washingtoner Fahrwasser zurückgekehrt zu sein. Nachdem Bundesaußenminister Steinmeier Anfang Dezember von einem Besuch bei seiner US-Kollegin Rice zurückkehrte, berichteten die Agenturen süffisant über die Begrüßungsformeln: "liebe Condoleezza" und "Fränk-Wolter".

  Für den im ersten Halbjahr 2007 anstehenden deutschen G-8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft ist der offensichtliche Schulterschluss kein gutes Omen. Denn gerade Europa hätte die Aufgabe, einen Gegenentwurf zur unilateralen Machtpolitik der USA zu formulieren. Das wäre im Übrigen auch die ursprüngliche, inzwischen akut gefährdete, aber vielleicht noch mögliche Chance für Afghanistan, nicht eine fortgesetzte militärische Besatzungspolitik. Dies würde jedoch voraussetzen, erst einmal strategische Politikansätze zu entwickeln, die auf die tatsächlichen globalen Herausforderungen wie Armut, Unterentwicklung und damit verbunden Gewalt und Krisen, auf Klimawandel und weltweit schwindende Ressourcen, auf verheerende Krankheiten, ethnische Konflikte und soziale Gefälle auch im Norden zielen. Politikansätze, die auf internationalem und Völkerrecht basieren, die die Menschenrechte in ihrer universellen Gültigkeit schützen und die die internationalen Organisationen stärken und handlungsfähiger machen, die UNO in das Zentrum internationaler Politik rücken würden.

  Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bedient jedoch zum großen Teil die verbrauchten europäischen Stereotype. Man trifft alte Bekannte: Von der Vollendung des Binnenmarktes und der Stärkung der Wettbewerbskraft Europas über die Sicherung der europäischen Energieversorgung und die polizeiliche und juristische Zusammenarbeit bis hin zur fortgesetzten Militarisierung – und natürlich die EU-Verfassung. Vor allem letztere will die Regierung Merkel voran bringen. Dabei zeigt sich gerade in dieser Frage das Dilemma europäischer (Nicht-)Politik. Nach wie vor steht die Diskussion darüber aus, weshalb der Vertrag in Frankreich und den Niederlanden politisch durchgefallen ist und selbst in europäischen Musterländern wie Luxemburg nur eine knappe Zustimmung erhält. Statt dessen wird diskutiert, mit welchen Tricks man den Verfassungsvertrag dennoch in Kraft setzen könnte. Noch vor wenigen Tagen betonte Frau Merkel, am Text des Verfassungsvertrags werde es keine substanziellen Änderungen geben. Man kann nur hoffen, dass auch sie sich nicht um ihr "Geschwätz von gestern" scheren wird.

  Das internationale Agieren im Interesse von Frieden, Sicherheit, Stabilität, friedlicher Konfliktbeilegung und -prävention findet sich dagegen als Unterpunkt im hinteren Teil des Berliner Präsidentschaftsprogramms. Sicher, Deutschland und andere EU-Staaten haben sich in jüngster Zeit mehrfach an UN-Mission beteiligt. Letztlich handelt es sich dabei aber um ein Reagieren (und dies zumeist mit heftigen Bauchschmerzen) und nicht um ein Agieren. Und wo sie agierten, schufen sie maßgeblich Ursachen von Krisen und gefährlichsten Konflikten. "Falling states" (gescheiterte Staaten) macht sie als Wurzel von Kriegen und Terrorismus aus. Kein Wort darüber, dass die marktradikale Weltwirtschaftspolitik und die "Sicherheits"politik des Westens Staaten zum Einsturz bringen. Auch in meinem eigenen Umfeld wird die Meinung gepflegt, die Palästinenser bewiesen gerade, dass sie nicht zu Demokratie und Zivilität fähig seien. Doch die Lunte an den aktuell dort drohenden Bürgerkrieg hat nicht zuletzt der Westen gelegt - mit seiner jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber einem unterdrückten und rechtlosen Volk, mit seiner Blockade der Direktzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit seinem Paternalismus, die Palästinenserinnen und Palästinenser als Objekt und nicht als Subjekt von Lösungen zu sehen. Das ließe sie fortsetzen für viele explosive Konflikte.

  Auch die Gruppe der  8 „Großen“ hat ihre beschränkte Sicht – wenngleich ich die jüngsten von Großbritannien gestarteten entwicklungs- und umweltpolitischen Initiativen als Schritte in die richtige Richtung betrachte. Im deutschen Programm ist davon wenig zu entdecken. Solange es bestenfalls um die Gemeinsamkeit des Westens (und Russlands oder Chinas und Indiens) geht und ursachenorientierte Politik nur eine Floskel bleibt, wird nicht nur der von Kofi Annan beklagte Unilateralismus weiter existieren, sondern die Zuspitzung politischer, sozialer, umweltpolitischer und militärischer Krisen nicht aufhaltsam sein. Ich wäre gern optimistischer für das Jahr 2007, aber dafür brauchte man andere Gründe als die deutschen außenpolitischen Programme.