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André Brie, 15. Februar 2006, zur
Kuba-Abstimmung im EP:
Da ich zeitlich nicht in der Lage bin,
auf jeden einzelnen Brief und jede Mail individuell zu antworten, bitte
ich um Verständnis für diese Form. Ich weise zugleich auf die gemeinsame
Erklärung von fünf Linkspartei-Abgeordneten im EP hin.
1. Ich bin nicht bereit, mich mit
Vorwürfen des Verrats, "reaktionär", den Vergleichen mit den
Kriegskrediten 1914, dem Ermächtigungsgesetz 1933 oder Vorschlägen, wir
und ich sollten Pinochet zu seinem Geburtstag gratulieren,
auseinanderzusetzen. Wenn die tragische Geschichte der SED- und
KPdSU-Verfahren jetzt als billige Farce wiederholt werden soll, muss auf
mich als Teilnehmer verzichtet werden.
2. Solidarität mit Kuba, insbesondere
gegen die völkerrechtswidrige Politik der USA, ist für uns und mich eine
auch im EP vielfach praktizierte Selbstverständlichkeit. Ebenso steht
trotz vieler anderer Aufgaben die beständige Auseinandersetzung mit den
Menschenrechtsverletzungen der USA auf jedem Gebiet im Zentrum unserer
Arbeit. Das ist umfangreich dokumentiert und wird von uns nicht nur am
grünen Schreibtisch gemacht.
3. Ich weiß, verstehe und achte sehr
wohl, dass Kuba für viele Linke im besten Sinne eine Herzensangelegenheit
und die Solidarität mit Kuba ein Teil ihrer politischen Biografie ist.
Solidarität mit Kuba, auch die Tatsache,
dass Kuba soziale Menschenrechte oft vorbildlich realisiert, und
Auseinandersetzung mit der US-Politik bedeuten aber nicht, die Verletzung
politischer Menschenrechte in Kuba mit Stillschweigen zu übergehen. Ich
erinnere daran, dass ich dafür auch 1999 schon heftig attackiert worden
bin. Unabhängig davon, ob man meine Überzeugungen richtig oder falsch
findet, kann daher niemand von der Kontinuität meiner politischen Position
überrascht sein.
- Zum ersten war es einer der
wesentlichsten Bestandteile des Gründungskonsenses der PDS und ist es
Prinzip unserer Parteiprogramme seit 1990 geworden, von der Universalität
der Menschenrechte auszugehen. Das bedeutete und bedeutet die Einheit
sozialer und kollektiver, politischer und individueller Menschenrechte
ebenso wie die Konsequenz, Menschenrechte nicht nur beim politischen
Gegner, sondern auch beim politischen Freund einzufordern. In der Präambel
des derzeitigen Parteiprogramms heißt es unmissverständlich: "Uns eint der
unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen
Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien,
darunter der SED, praktiziert worden ist." An anderer Stelle wird
festgestellt: "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung." Diese
Schlussfolgerung ist unaufgebbar, wenn die Fehler der Vergangenheit nicht
kopiert und die Chance einer Wiedergewinnung der sozialistischen Idee für
eine starke und nachhaltige linke Bewegung zerstört werden sollen.
- Zum anderen bin ich darüber hinaus
gehend überzeugt, dass gerade die Linke und Sozialismus der universellen
Geltung der Menschenrechte bedürfen. Deren Missachtung ist meiner Meinung
nach einer der Gründe für das Scheitern der UdSSR und der DDR. Auch in
dieser Hinsicht sehe ich keinen Grund hinter die ebenfalls im
Parteiprogramm der PDS zitierte Überzeugung Rosa Luxemburgs zurück zu
gehen, dass "es sich bei den demokratischen Formen des politischen Lebens
in jedem Lande ... tatsächlich um höchst wertvolle, ja unentbehrliche
Grundlagen sozialistischer Politik handelt." Wer Freiheit und Demokratie
angesichts der US-Bedrohungen Kubas als sekundär und als Gefahr für die
Sicherheit des Sozialismus ansieht, denkt meiner Meinung nach zu kurz.
Sozialismus kann mit einer wie auch immer gearteten Missachtung oder
Geringschätzung von individuellen Freiheitsrechten nicht überleben.
- Schließlich: Unsere und meine
Glaubwürdigkeit und politische Wirksamkeit, wenn wir uns scharf mit
Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Russland, die EU etc.
auseinandersetzen, hängt von unserer Konsequenz ab. Uns unterscheidet von
anderen Parteien, dass wir diese Fragen nicht nur dort ansprechen, wo es
für uns politisch opportun ist. Genau das werfen wir anderen oft genug zu
Recht vor. Deswegen werden und können wir es selbst (mit entgegengesetzten
politischen Vorzeichen) nicht praktizierten.
Individuelle politische Freiheitsrechte
mögen anderen angesichts der "Sache", der Revolution usw. als
untergeordnete Fragen erscheinen. Für mich sind sie Kern unseres
Lernprozesses, des erwähnten Bruches mit der SED-Politik und
sozialistischer Erneuerung. Und politische Freiheit gilt auch und gerade
für den Kritiker und Gegner, oder sie gilt nicht. Kleiner ist der Preis
der Freiheit nicht, ist vor allem ihr Wesen nicht.
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