15.02.2006: Schriftliche Anfrage an die Kommission

Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten durch den genehmigten Bau von Windkraftanlagen im Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg, Deutschland)

Mit dieser parlamentarischen Anfrage möchte ich die Kommission zunächst auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen:

Am 15. März 2004 hat das Landesumweltamt Cottbus (Land Brandenburg) eine Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen bei Hillmersdorf (Land Brandenburg, Landkreis Elbe-Elster) erteilt. Diese Anlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe von zwei ausgewiesenen FFH-Gebieten im Land Brandenburg - FFH-Gebiet 75 "Lehmannsteich" und FFH-Gebiet "Graseteich".

Ein in Auftrag gegebenes fledermauskundliches Gutachten vom Okt. 2005 hat nachgewiesen, dass in dem betreffenden Gebiet mehrere Fledermausarten vorkommen von denen einige durch den Bau der Anlagen akut betroffen wären. Darüber hinaus wurde in den Jahren 2002 / 2003 im Naturpark "Niederlausitzer Landrücken" (unter Einbeziehung der oben genannten FFH-Gebiete) eine EU-geförderte Maßnahme zur Renaturierung und Stabilisierung des Wasserhaushaltes durchgeführt (Fördersumme 500.000 Euro), und diese hat bereits zu ersten Erfolgen geführt - so sind z. Bsp. einige seit Jahren in dieser Region nicht mehr aufgetretene Vogelarten zurückgekehrt. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich die genehmigte Errichtung der Windkraftanlagen negativ auf diese positive Entwicklung auswirken würde.

Ich frage daher die Kommission:

·      ob sie bereit ist, über diesen geschilderten Sachverhalt detailliertere Informationen einzuholen ?

·     ob sie anhand dieser Informationen bereit ist zu prüfen, ob und inwiefern eine Verletzung europäischer Gesetzgebung (FFH-Richtlinie) vorliegt ?

·     ob sie bei einer möglichen Verletzung der entsprechenden Gesetzgebung bei den betreffenden Behörden auf lokaler Ebene intervenieren und Widerspruch einlegen wird ?