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Europaabgeordneter übte nach Rückkehr aus
Autonomiegebieten scharfe Kritik an Aussetzung der EU-Finanzhilfe
Palästina droht soziale
und wirtschaftliche Katastrophe
Nach seiner Rückkehr aus des
palästinensischen Gebieten hat der Europaabgeordnete André Brie
(Linkspartei) vor einer sich abzeichnenden sozialen und wirtschaftlichen
Katastrophe und einem politischen Chaos gewarnt. "Diese Entwicklung ist
nicht zuletzt die direkte Folge der Politik des Westens gegenüber den
Palästinensern und ihrer gewählten Führung", erklärte Brie am Mittwoch in
Berlin. Gemeinsam mit fünf weiteren Vertretern aus insgesamt vier
Fraktionen des Europaparlaments hatte sich der Abgeordnete in den
vergangenen Tagen über die Situation in Palästina informiert und am Start
einer israelisch-palästinensischen Friedensinitiative teilgenommen.
Daneben waren die Parlamentarier mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas,
mit dem Sprecher und zahlreichen anderen Abgeordneten des
palästinensischen Parlaments sowie mit Mitgliedern der Knesset
zusammengetroffen.
In scharfer Form verurteilte Brie die
Aussetzung der EU-Finanzhilfe für die Autonomiegebiete. "Das ist eine
kollektive Bestrafung der Palästinensern. Sie ist erstens inhuman, weil
sie unterschiedslos alle Menschen in den Autonomiegebieten, die ohnehin
schon entsetzliche Not leiden, trifft. Sie ist zweitens kontraproduktiv,
weil sich mit den Sanktionen nichts an der Position extremistischer Kräfte
ändern wird. Drittens spielt sie diesen Kräften in die Hände und
delegitimiert die auch nach Ansicht internationaler Beobachter
demokratisch und fair verlaufenen Wahlen in den palästinensischen
Gebieten." Die Hamas forderte der Politiker zu grundlegenden Änderungen
ihrer politischen Einstellung auf. So müssten insbesondere das
Existenzrecht Israels und die Roadmap anerkannt sowie terroristische
Gewalt eindeutig und dauerhaft abgelehnt werden.
"Die derzeitige EU-Politik gegenüber
Palästina wird offenbar von Personen gemacht, die die Lage vor Ort, die
realen Probleme und das Leid der Menschen nicht konkret kennen", betonte
Brie. Die Europäische Kommission rief er auf, die gleichen Maßstäbe, die
an die palästinensische Führung angelegt werden, auch gegenüber Israel
anzuwenden. "Das heißt insbesondere, dass die Berufung des Rassisten
Avigdor Lieberman, der Israel 'ethnisch säubern' will, zum Polizeiminister
eine deutliche Reaktion aus Brüssel zur Folge haben muss." |
