Juni 2006 - Interview mit "Neues Deutschland"

Guantanamo Bay und Iran werden strittige Top-Themen des Gipfels sein.
Wie sollten sich die Europäer in diesen Punkten gegenüber den USA verhalten?

Hinsichtlich Guantanamo und der Frage der Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht im Anti-Terror-Kampf gibt es inzwischen prinzipielle Differenzen zwischen EU und USA. Die Regierungen werden unter dem Druck der Öffentlichkeit, von vielen nationalen Parlamenten und einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament gezwungen sein, dieses Problem deutlich anzusprechen. Beim Thema Iran sind die Gemeinsamkeiten groß, da sich auch die USA nun stärker auf eine diplomatische Lösung orientieren. Die neue Einigkeit steht aber auf wackligen Füßen  man muss wohl annehmen, dass die USA die Bereitschaft zu militärischen Aktionen nicht aufgeben werden.


Kann Europa die USA ernsthaft zur Schließung von Guantanamo Bay bewegen oder bleibt es bei einer kritischen Positionierung?

Die Haltung der Regierungen ist in diesen Fragen absolut nicht konsequent, doch der Druck auf die USA ist mittlerweile beträchtlich gestiegen. Ich erwarte von den Regierungen, dieses Problem und die europäische Haltung auf dem Gipfel unmissverständlich anzusprechen,
damit Guantanamo Bay endlich geschlossen wird.

Die Europäische Kommission will die rechtswidrige Weitergabe von Passagierdaten an die USA fortsetzen. Warum dieser vorauseilende Gehorsam?

Ich fürchte, dass man den USA-Forderungen vollständig entgegenkommt. Das ist ein großes Problem für die europäische Integration. Bei vielen Menschen werden die ohnehin großen Zweifel an der Europäischen Union weiter wachsen. Ihre Interessen und Rechte werden von Kommission und Rat ignoriert. Sie erleben die Missachtung parlamentarischer Rechte.


Viele europäische Staaten standen der US-Kriegspolitik im Irak zunächst ablehnend gegenüber. Mittlerweile scheint man auf den US-Kurs einzuschwenken. Erfolgt letztlich doch eine Annäherung?

Ich halte das für widersprüchlich. Entgegen der öffentlich bekundeten Ablehnung des Irak-Krieges hat Deutschland schon unter Rot-Grün den Krieg logistisch und anderweitig unterstützt. Andererseits zeigt sich ein Klimawandel auch in den Staaten der so genannten Koalition der Willigen. Italien oder Spanien etwa haben ihre Positionen deutlich geändert. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die USA mit ihrer Politik im Irak vollständig gescheitert sind.


Wie werden sich die Gipfel-Gespräche auf die derzeitige Situation in Afghanistan auswirken?

Die Tendenz geht eindeutig zur Zusammenlegung der ISAF mit ihrem UNO-Mandat und der amerikanischen Interventionsstreitkräfte Enduring Freedom. Ich finde das falsch und gefährlich. Angesichts der aktuellen Entwicklung und der Instabilität in weiten Teilen Afghanistans sieht man, dass das keine Lösung ist und eine ähnlich Entwicklung wie im Irak bedeutet, zumal die US-Streitkräfte inzwischen in Afghanistan zuerst unpopulär sind und
mit den sowjetischen Interventionsstreitkräften verglichen werden. Es ist unverantwortlich, dass die Europäer den USA in dieser Frage offensichtlich zunehmend nachgeben.