André Brie, 19. September 2006, Beitrag für das "Dresdner Blättl" 

Die EU und der 3. Oktober 1990

Als im November 1989 die Berliner Mauer fiel, trat das Europäische Parlament zu einer feierlichen Sondersitzung zusammen, und der 3. Oktober 1990 wurde von vielen europäischen Politikern natürlich ebenso als ein Festtag angesehen. Es war damals und später, so beim Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU am 1. Mai 2004 auch oft die Rede von der "Wiedervereinigung Europas". Wann denn zuvor Europa schon einmal vereinigt gewesen sein soll, darf man lieber nicht fragen. Aber das ist ein anderes Problem. Ein Europa ohne Grenzen, geschweige denn Mauern, das war und ist für Viele eine großartige Vision, deren Verwirklichung sie sich 1990 nahe fühlten.

  Die Realität hat Europa aber in jeder Hinsicht eingeholt. Nicht nur, dass ich immer wieder, erst vor einer Woche in Helsinki, ungläubig danach gefragt werde, warum die ostdeutsche Wirtschaft trotz Hunderte Milliarden Euro Transferleistungen aus dem Bundeshaushalt und aus der Europäischen Union nicht zu einer selbst tragenden Entwicklung und zur Überwindung der horrenden Massenarbeitslosigkeit in der Lage sei. Nicht nur, dass das Thema der deutschen Vereinigung kaum noch eine öffentliche Rolle im EU-Europa spielt. Nicht nur, dass in den Debatten, die wir mit südkoreanischen Politikern haben, vor solcher Art von Vereinigung gewarnt wird. Europa hat vor allem das damals gefeierte und verkündete Ziel aufgegeben, Mauern zu beseitigen. Mit dem Schengenabkommen haben wir bürokratische und juristische Mauern errichtet, mit der europäischen Visapolitik werden Reiseverkehr, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Russland, der Ukraine und anderen europäischen Staaten außerhalb der EU massiv erschwert, mit der europäischen Asylpolitik wird EU-Europa zur Festung gegen Flüchtlinge aus den Konflikt- und Armutsgebieten des Südens gemacht, und am folgenschwersten versucht die europäische Handels-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, den Halbkontinent gegen die - im übrigen vielfach hier verursachten Katastrophen der Welt - abzuschotten.

  Es ist eine gefährliche Politik, die gegenwärtig vor allem die Not und die Katastrophen im Süden der Erde verschärft, wie jede Mauer aber nicht nur vergeblich sein wird, sondern die Veränderungsnotwendigkeit und -fähigkeit der Europäischen Union akut bedroht. Lernen aus dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Vereinigung könnte man immer noch. Aber man will es wohl nicht.